NÖ FischereiG: Bestreitung des Fischereirechtes – vorläufige Reviereinteilung gemäß § 19 Abs 6 in Form eines Eigenreviers möglich
LVwG-AV-177/001-2021, 02.03.2022
VStG: Lenk- und Ruhezeiten – Übertragung der Verantwortlichkeit nach § 9 Abs 2 letzter Satz – Unterbleiben der Zuverlässigkeitsprüfung – Vereinbarkeit mit EU-Recht
LVwG-S-344/004-2019, 03.03.2022
WaffG: Reichweite der Übergangsbestimmung des § 58 Abs 13; Auslegung des Wortlautes „entsprechend der bisherigen Berechtigung“
LVwG-AV-1892/001-2021, 26.02.2022
EpiG: Unzulässigkeit einer Beschwerde, die auf Ausdehnung des Absonderungszeitraumes vor Bescheiderlassung gerichtet ist
LVwG-Q-8/001-2022, LVwG-Q-9/001-2022, LVwG-Q-10/001-2022, LVwG-Q-11/001-2022, 28.01.2022
BUAG: Montage/Anpassung von (Kamin)Öfen nach Kundenwünschen – keine Spezialtätigkeit iSd § 2 Abs 1 lit g BUAG
LVwG-AV-1192/001-2021, 24.01.2022
NÖ MSG: Mitteilung der Behörde, dass das Kostenersatzverfahren eingestellt wurde und kein Kostenersatz zu leisten sei, ist ein zivilrechtlicher Verzicht auf Kostenersatz
LVwG-AV-113/001-2021, 18.01.2022
NÖ KJHG: Gefährdungsabklärung ist kein behördliches Verfahren nach AVG; mehrfache Beschränkung des in § 10 Abs 5 normierten Auskunftsrechts
LVwG-AV-1108/001-2021, 25.11.2021
NÖ SHG: Kostentragung nach § 12 Abs 3; eigenes Einkommen und pflegebezogene Leistungen maßgeblich, nicht Vermögen
LVwG-AV-12/001-2021, 13.01.2022
EpiG: selbständig Erwerbstätige – Vergütungsbetrag errechnet sich nach Vergleichszeiträumen; keine Berechnung anhand konkreter Ausfälle
LVwG-AV-1853/001-2021, 11.01.2022
Die EpG-1950-Berechnungs-VO gibt eine Vergleichsberechnung vor und legt die Vergleichszeiträume für exakt definierte Unternehmenssituationen fest [vgl Keisler/Hummelbrunner in Resch, Corona-HB1.06 Kap 1 Rz 136 (Stand 1.7.2021, rdb.at)]. Der explizite Wortlaut der Verordnung lässt keinen Raum für eine Berechnung des Vergütungsbetrages anhand konkreter Ausfälle [Bindung an die Berechnung mittels vorgegebener Vergleichszeiträume; keine Auslegungsfähigkeit der EpG-Berechnungs-VO, selbst bei exakter Darstellbarkeit des konkreten finanziellen Ausfalles].
NÖ SAG: Unterhaltsverzicht während eines Verfahrens zur Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe kann als Verzicht iSd § 8 Abs 3 zu werten sein
LVwG-AV-1546/001-2021, 14.01.2022
Wenngleich ein Verzicht auf Unterhalt im Zuge einer einvernehmlichen Scheidung nicht pauschal als – unbefristete – Verwirkung der Sozialhilfeansprüche herangezogen werden kann, kann dieser [nach Lage des Falles] als Verzicht im Sinne des § 8 Abs 3 NÖ SAG zu werten sein (vgl LVwG NÖ LVwG-AV-684/001-2021) [hier: Abschluss des Scheidungsvergleiches nach Hinweis auf die Folgen des Unterhaltsverzichtes und nach Stellung des Antrages, und sohin während des laufenden Verfahrens zur Gewährung von Leistungen nach dem NÖ SAG).