EpiG: Kein Vorgehen nach § 4 AVG, wenn Verdienstentgang ua im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde behauptet wird, bei der der Antrag gestellt wird
LVwG-AV-353/001-2021, 19.05.2021
LVwG-AV-353/001-2021, 19.05.2021
EpiG: Beginn der Absonderung mit Erlassung eines hoheitlichen Aktes; maßgeblicher Zeitraum für Vergütungsanspruch
LVwG-AV-370/001-2021, 19.05.2021
NÖ ROG/TKG: Rechtsgrundlage für strategische Umweltprüfung beim Mobilfunkausbau in NÖ ist nicht das NÖ ROG, sondern das TKG 2003
LVwG-AV-932/001-2020, 04.05.2021
WRG: Erlöschensfeststellung nach § 29 Abs 1 WRG – Frage nach der Antragslegitimation eines potentiell Wasserberechtigten
LVwG-AV-832/001-2021, 12.05.2021
B-VG: Anordnung der Schulleitung auf Vorlage eines neg. Antigentests auf SARS-CoV-2 ist kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördl. Befehls- und Zwangsgewalt
LVwG-M-28/001-2021, 14.05.2021
EisbG: kein subjektiv-öffentliches Recht auf Abänderung des (subsidiären) gesetzlichen Aufteilungsschlüssels bei Fehlen eines eigenen Antrags iSd § 48 Abs 3
LVwG-AV-131/001-2021, LVwG-AV-132/001-2021, LVwG-AV-133/001-2021, LVwG-AV-280/001-2021, 11.05.2021
EpiG/B-VG (Schutz der persönlichen Freiheit): bei nicht mehr aufrechter Maßnahme ist eine Feststellung über deren Rechtmäßigkeit im verfügten Zeitraum zu treffen
LVwG-Q-4/001-2021, 07.05.2021
EpiG: Heimquarantäne als gelindere Maßnahme bei COVID-19 Erkrankungs- und Verdachtsfällen und Kontaktpersonen-Kat. I stets notwendig und idR ausreichend
LVwG-Q-7/001-2021, 07.05.2021