WaffG: Waffenverbot – Gefährdungsprognose; Schwere der Anlasstat vs. 47 Jahre Unbescholtenheit, Ausbildung und erfolgreiche, selbstständige Erwerbstätigkeit LVwG-AV-474/001-2019, 08.04.2021 Weiterlesen
GewO: Wechsel ins vereinfachte Verfahren; Umlegung der Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012; Klarstellung der Rechtslage LVwG-AV-1048/001-2020, 02.04.2021 Weiterlesen
GewO: „Leitungsorgan“ iSd § 137b Abs 1; „maßgeblich Verantwortliche“ – Auslegung iVm Erwägungsgrund 31 und 32 der VersicherungsvertriebsRL (EU) 2016/97 LVwG-AV-1057/001-2020, 29.03.2021 Weiterlesen
NÖ SAG: anspruchsberechtigter Personenkreis ist taxativ – kein Raum für Beurteilung einer Berechtigung zum dauernden Aufenthalt im Wege des § 38 AVG LVwG-AV-525/001-2021, 26.03.2021 Weiterlesen
StVO 1960: öffentlich-rechtlicher Gebührenanspruch von Sachverständigen nach § 5a Abs 2; Begrenzung des Anspruchs durch die Bestimmungen des GebAG LVwG-S-283/001-2020, 01.03.2021 Weiterlesen
AVG: Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise iZm mit Bekanntgabe des Befundergebnisses der COVID-19-Testung und Absonderung LVwG-S-94/001-2021, 11.02.2021 Weiterlesen
Grünvorlageverordnung 2020 der BH Baden: Antrag an den VfGH auf Aufhebung einer Wortfolge in § 2 Punkt 1 (betr. Verkürzung der Tagesschusszeit) LVwG-S-2427/002-2020, 04.02.2021 Weiterlesen
NÖ AWG: Auslegung des Begriffes „unzumutbare Belästigung“ iSd § 11 Abs 4 NÖ AWG LVwG-AV-1375/001-2020, 02.02.2021 Weiterlesen
EpiG: kein Anspruch auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, wenn ein Leistungsbegehren auf Vergütung des Verdienstentganges möglich ist LVwG-AV-72/001-2021, 29.01.2021 Weiterlesen
NÖ BauO 2014: Bewilligungspflicht für Stellplätze (§ 14 Z 2) schließt auch Bewilligungspflicht für Zufahrt zu diesen Stellplätzen als Teil der Abstellanlage ein LVwG-AV-1230/001-2020, 29.01.2021 Weiterlesen