Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gewährleistet Rechtsschutz im Verwaltungsrecht.

Wichtige Informationen zum Coronavirus

Um die weitere Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus hintanzuhalten, gelten für den Parteienverkehr und den Verhandlungsbetrieb beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich besondere Sicherheitsvorkehrungen.

Erreichbarkeit:

Das Landesverwaltungsgericht ist weiterhin wie gewohnt, insbesondere (während der Parteienverkehrszeiten) telefonisch und (während der Amtsstunden) per E-Mail erreichbar.

Verhandlungen:

Bitte beachten Sie folgende Sicherheitsvorkehrungen bei Verhandlungen:

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist in den öffentlichen Teilen des Gerichts verpflichtend (ausgenommen sind nur Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann).

Einlass ins Gerichtsgebäude erfolgt frühestens 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung. Bitte treten Sie in den Verhandlungssaal erst nach Aufruf ein. Parteienverkehr: Persönliche Vorsprachen (insb. auch zum Zweck der Akteneinsicht) sind ausnahmslos nur nach Terminvereinbarung möglich. Schriftstücke werden an unseren Standorten während der jeweiligen Parteienverkehrszeiten entgegengenommen (an den Außenstellen Mistelbach und Zwettl jedoch nur nach Terminvereinbarung). Wir ersuchen jedoch, prioritär von unseren anderen Einbringungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen (insbesondere E-Mail).

Ausgewählte Entscheidungen

EisBG: Keine gesetzliche Grundlage für die Auflassung einer Eisenbahnkreuzung für den Fahrzeugverkehr alleine, unter Beibehaltung für Fußgänger und Radfahrer


LVwG-AV-1462/001-2020, 08.07.2021

Für die Auffassung, unter die Auflassung einer schienengleichen Eisenbahnkreuzung gemäß § 48 Abs 1 Z 2 EisbG fällt auch die Auflassung einer Eisenbahnkreuzung für den Fahrzeugverkehr alleine, unter Beibehaltung der Eisenbahnkreuzung für den Personenverkehr, lässt sich im Gesetzestext kein Anhaltspunkt finden.

Die Gesamtbetrachtung des § 48 Abs 1 EisbG in Verbindung mit dem Beweggrund für die mit Novelle BGBl I Nr 25/2010 erfolgte Einführung der Z 2 leg cit lässt den Sinn und Zweck für die getroffene Unterteilung und somit den jeweiligen Anwendungsbereich erkennen. Während Z 1 die bauliche Umgestaltung einer bestehenden Kreuzung regelt, so zielt Z 2 andererseits auf die gänzliche Auflassung eines schienengleichen Eisenbahnüberganges ab. Nur für die Einschränkung des Benutzerkreises ist in § 48 Abs 1 Z 2 EisbG kein Raum, da in diesem Fall die Eisenbahnkreuzung bestehen bliebe. 

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TÄKamG: kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Notstandsfonds gemäß dem 4. Abschnitt TÄKamG iVm der Satzung und Beitragsordnung der Öst. TÄK


LVwG-AV-1464/001-2019, 20.07.2021

Aufgrund der unterschiedlichen Textierung der Regelungen betreffend Notstandsfonds (vgl §§ 57 ff TÄKamG) einerseits und Versorgungsfonds bzw Sterbekasse (vgl §§ 47 ff bzw 54 ff TÄKamG) andererseits liegt die Annahme nahe, dass auf Unterstützungsleistungen aus dem Notstandsfonds – im Gegensatz zu den Leistungen aus dem Versorgungsfonds bzw der Sterbekasse – kein Rechtsanspruch besteht. Es wäre unverständlich, wenn der Gesetzgeber trotz unterschiedlicher Textierung dieser zeitgleich erlassenen Regelungen das Gleiche – nämlich einen Rechtsanspruch auf die Leistung – zum Ausdruck bringen wollte. Dies wird auch durch die Entwicklungsgeschichte der Regelungen betreffend den Notstandsfonds im TÄKamG gestützt […] (vgl 1734 BlgNR 14. GP, 15).


Aus der Entstehungsgeschichte und den Erläuterungen (vgl 1734 BlgNR 14. GP, 15)  wird die bereits aus dem unterschiedlichen Wortlaut hervorleuchtende Auslegung gestützt, dass auf Leistungen aus dem Notstandsfonds – anders als auf die übrigen Leistungen aus den Wohlfahrtseinrichtungen – kein Rechtsanspruch besteht.

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Aktuelles

Pressemitteilung vom 22. Jänner 2021


Bestellung der Leitung von Außenstellen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich

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Pressemitteilung vom 15. Dezember 2020


Ernennungen von Richterinnen und Richtern des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich

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Pressemitteilung vom 25. September 2020


Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung vom 24. September 2020 den Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2019 zur Kenntnis genommen.

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Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 13 Abs. 3 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖ VNG)


Geschäftszahl:
LVwG-VG-8/001-2021
LVwG-VG-8/002-2021


Zwettl, am 20. Juli 2021

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