Hinsichtlich der Überprüfbarkeit des Vorliegens eines Ausnahmegrundes iSd § 15 der 3. COVID-19-NotMV erscheint ein Rückgriff auf die vom VwGH zu § 19 Abs 3 AVG entwickelte Judikatur zielführend (vgl etwa 2009/02/0292) […], wonach die Möglichkeit der Überprüfbarkeit des Vorliegens des Ausnahmegrundes durch die Verwaltungsbehörde bzw das VwG wesentlich ist (vgl VwGH 2000/09/0150) [hier: beiden konkret vorgelegten Befreiungsattesten war keine individualisierte Begründung zu entnehmen, aus der sich ergeben würde, weshalb konkret die Beschwerdeführerin vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit wäre].

Auf Grund der Einheitlichkeit der Rechtsordnung sollen in einem Rechtsgebiet entwickelte Rechtsbegriffe, wenn sie in einem anderen verwendet werden, dort im selben Sinne ausgelegt werden. Das COVID-19-MG, auf dessen Grundlage die 3. COVID-19-NotMV erlassen wurde, regelt eindeutig Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (vgl § 1 Abs 1 leg cit). Der [nach der Rsp des OGH zum Sozialrecht iZm dem Begriff des gemeinsamen Haushalts herangezogene] Faktor der Bedarfsdeckung steht bei der Regelung eines Mindestabstandes (§ 2 Abs 1 3. COVID-19-NotMV) oder der Verpflichtung zum Tragen einer Maske in einem Fahrzeug, wenn haushaltsfremde Personen mitfahren (§ 4 Abs 1 3. COVID-19-NotMV), nicht im Vordergrund. Daraus folgt im Ergebnis, dass das Kriterium der Wirtschaftsgemeinschaft bei der Interpretation des Begriffes des „gemeinsamen Haushalts“ in § 4 Abs 1 3. COVID-19-NotMV nicht ausschlaggebend ist. Maßgeblich ist vielmehr das Kriterium der Wohngemeinschaft.

Die Rsp verlangt für das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes ein auf Dauer angelegtes gemeinsames Wohnen. Liegen aber im Ergebnis zwei getrennte Haushalte vor, wird diese Trennung nicht dadurch aufgehoben, dass die Personen viel Zeit miteinander verbringen. Ein teilweiser gemeinsamer Haushalt ist nach dem Verordnungswortlaut des § 4 Abs 1 3. COVID-19-NotMV außerdem nicht ausreichend.

Volltext der Entscheidung

Für die Anwendung der Ausnahmebestimmung von der Tragepflicht von Masken (§ 16 COVID-19-SchuMaV) ist eine ernsthafte und fachlich fundierte Begründung im Hinblick auf die konkreten gesundheitlichen Beschwerden des Betroffen, insbesondere auch im Hinblick auf den Zweck der Befreiung, geboten. Dies ergibt sich aus § 55 ÄrzteG, wonach für ärztliche Zeugnisse eine „gewissenhafte ärztliche Untersuchung“ sowie eine „genaue Erhebung der im Zeugnis zu bestätigenden Tatsachen“ normiert ist. Diese Regelung gilt auch für ärztliche Gutachten, Bestätigungen oder Bescheinigungen (vgl. Aigner/Kierein/Kopetzki, Ärztegesetz 3. Aufl, § 55 FN 2).

Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Beurteilung, weil im vorgelegten „Maskenbefreiungsattest“ keine nachvollziehbare Darstellung, auf welcher Grundlage die Diagnose erstellt wurde, existiert und wie sich die gesundheitlichen Beschwerden im konkreten Fall auswirken, und fehlen Ausführungen, in welchem Ausmaß konkret das Tragen einer Maske unzumutbar ist, […] darf auf die Beurteilung und die Auskunft dieses Arztes nicht vertraut werden (vgl ua etwa sinngemäß zur Einholung von – auf vollständigen Sachverhaltsgrundlagen basierenden – Auskünften kompetenter Stellen oder sonstiger sachkundiger Personen und der Folgen, wenn Zweifel an der Richtigkeit der eingeholten Auskünfte bestehen müssen ua VwGH 87/02/0018 und VwGH 2011/09/0188, sowie weiterführende Ausführungen bei Wessely, in Raschauer/Wessely (Hrsg), VStG² § 5 VStG, Rz. 26 bis 28, S. 156f).

Entspricht das „Maskenbefreiungsattest“ nicht den Erfordernissen des § 55 ÄrzteG, ist es nicht geeignet, als Bescheinigung iSd § 18 Abs 2 der 4. COVID-19-SchuMaV zu gelten.

Volltext der Entscheidung

Geschäftszahl:
LVwG-VG-12/001-2021 und LVwG-VG-12/002-2021

Mistelbach, am 18. Oktober 2021

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 13 Abs. 3
NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz:

Beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ist folgender Nachprüfungsantrag
(GZ: LVwG-VG-12/002-2021) samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen
Verfügung (GZ: LVwG-VG-12/001-2021) eingebracht worden:

1. Öffentlicher Auftraggeber: NÖ Landesgesundheitsagentur
   Stattersdorfer Hauptstraße 6/C
   3100 St. Pölten
2. Betroffenes Vergabeverfahren: Vergabeverfahren zum Abschluss von
   Rahmenvereinbarungen über
   „Rechtsberatungsleistungen NÖ LGA“,
   GZ: NÖ LGA-AUS-1/199, Los 4
3. Bezeichnung der bekämpften
   Auftraggeberentscheidung: Ausscheidensentscheidung laut Mitteilung
   der öffentlichen Auftraggeberin vom
   12.10.2021

Hinweis auf die Präklusionsfolgen:

Gemäß § 8 Abs. 2 des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes (NÖ VNG) sind im Verfahren zur Nichtigerklärung ferner jene Unternehmen Parteien, die durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar in ihren rechtlichen Interessen nachteilig betroffen sein könnten. Diese Unternehmen verlieren ihre Parteistellung, wenn sie nicht binnen zehn Tagen nach Veröffentlichung des Eingangs (§13 Abs. 3 NÖ VNG) oder nach Verständigung vom Eingang (§13 Abs. 5 NÖ VNG) eines Antrages auf Nichtigerklärung begründete Einwendungen erheben. Wenn vor Ablauf dieser Frist eine mündliche Verhandlung stattfindet, dann müssen die Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden.

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich
Mag. Dr. G o l d s t e i n
Richter

Geschäftszahl:
LVwG-VG-11/002-2021

St. Pölten, am 21. September 2021

St. Pölten, am 06. September 2021