Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gewährleistet Rechtsschutz im Verwaltungsrecht.

Wichtige Informationen zum Coronavirus

Um die weitere Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus hintanzuhalten, gelten für den Parteienverkehr und den Verhandlungsbetrieb beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich besondere Sicherheitsvorkehrungen.

Erreichbarkeit:

Das Landesverwaltungsgericht ist weiterhin wie gewohnt, insbesondere (während der Parteienverkehrszeiten) telefonisch und (während der Amtsstunden) per E-Mail erreichbar.

Verhandlungen:

Bitte beachten Sie folgende Sicherheitsvorkehrungen bei Verhandlungen:

Das Tragen einer FFP2-Maske ist in den öffentlichen Teilen des Gerichts verpflichtend (ausgenommen sind nur Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann).

Einlass ins Gerichtsgebäude erfolgt frühestens 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung. Bitte treten Sie in den Verhandlungssaal erst nach Aufruf ein. Parteienverkehr: Persönliche Vorsprachen (insb. auch zum Zweck der Akteneinsicht) sind ausnahmslos nur nach Terminvereinbarung möglich. Schriftstücke werden an unseren Standorten während der jeweiligen Parteienverkehrszeiten entgegengenommen (an den Außenstellen Mistelbach und Zwettl jedoch nur nach Terminvereinbarung). Wir ersuchen jedoch, prioritär von unseren anderen Einbringungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen (insbesondere E-Mail).

Ausgewählte Entscheidungen

StVO: VfGH – Anfechtung der VO des BMVIT vom 6.11.2006, BMVIT-138.002/0033-II/ST5/2006, Punkt A)3 (Section Control A2, km 73,595 bis km 66,790)


LVwG-S-1358/002-2021, 08.11.2021

Der Ort der Kundmachung weicht hinsichtlich des Beginns der verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung um 15m und hinsichtlich des Endes um 70m ab.

Da der Aufstellungsort vom Ort des Beginns bzw Endes des verordneten Geltungsbereiches signifikant abweicht, liegt […] ein Kundmachungsmangel vor. Gemäß Art 139 Abs 1 Z 1 und Abs 4 iVm 135 Abs 4 und Art 89 Abs 2 B‑VG sieht sich das LVwG NÖ verpflichtet, die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Bestimmung zu beantragen.

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VwGVG/AVG: Verbesserungsauftrag bei Zweifel an der Rechtzeitigkeit der Beschwerde und gleichzeitigem Fehlen von Angaben nach § 9 Abs 1 Z 5 VwGVG


LVwG-S-2285/001-2021, 04.11.2021

§ 9 Abs 1 Z 5 VwGVG wurde offenkundig nach dem Vorbild des § 28 Abs 1 Z 7 VwGG idF vor BGBl I Nr 33/2013 gestaltet. Die zuletzt genannte Regelung diente allerdings dazu, dem VwGH schon vor Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde jene Informationen zu verschaffen, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde erforderlich waren, um damit die Verursachung überflüssigen weiteren Verfahrensaufwandes durch die Einleitung eines Vorverfahrens für die belangte Behörde, allfällige mitbeteiligte Parteien und auch den Gerichtshof selbst zu vermeiden. Dieser Zweck lässt sich nicht ohne weiteres auf das neue Rechtsschutzregime nach dem VwGVG übertragen, weil die Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht ohnedies bei der belangten Behörde einzubringen ist (vgl §§ 12 und 20 VwGVG), die selbst die Zustellung verfügt (oder den Bescheid mündlich verkündet) und dokumentiert hat.

Die Beschwerde hat nach § 9 Abs 1 Z 5 VwGVG lediglich jene Angaben zu enthalten, „die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist“. Dementsprechend sind diesbezügliche Angaben der Partei dann entbehrlich, wenn schon nach der Aktenlage (zB anhand des Zustellnachweises) keine Zweifel an der Rechtzeitigkeit der Bescheidbeschwerde bestehen (vgl zum Ganzen Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 9 VwGVG Rz 45 [Stand 15.2.2017, rdb.at]; in diesem Sinn auch Forster/Pichler in Köhler/Brandtner/Schmelz [Hrsg], Kommentar zum Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz [2021], Rz 15 f zu § 9 VwGVG, sowie Larcher in Raschauer/Wessely [Hrsg], VwGVG § 9 Rz 5 [Stand 31.3.2018, rdb.at]).

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COVID-19-EinreiseVO: kein entschuldigender Rechtsirrtum bei Information über die Einreisebestimmungen ausschließlich im Reisebüro


LVwG-S-2163/001-2021, 22.10.2021

Es ist zumutbar, sich vor Einreise nach Österreich über die in Kraft stehenden Einreisebestimmungen nach der COVID-19-EinreiseVO bei der zuständigen Behörde zu informieren. Eine Nachfrage im Reisebüro ist nicht entscheidend, da ausschließlich die Nachfrage bei einer zuständigen Behörde (hier: konkret einer Gesundheitsbehörde) einen das Verschulden ausschließbaren Rechtsirrtum abstrakt begründen könnte.

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Aktuelles

Pressemitteilung vom 11. Oktober 2021


Delegation von Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern aus den Niederlanden und Slowenien zu Erfahrungsaustausch in Niederösterreich

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Pressemitteilung vom 22. Jänner 2021


Bestellung der Leitung von Außenstellen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich

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Pressemitteilung vom 15. Dezember 2020


Ernennungen von Richterinnen und Richtern des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich

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Bekanntmachungen

Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung – Terminverschiebung


Geschäftszahl:
LVwG-AV-745/013-2015


St. Pölten, am 23. November 2021

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Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 13 Abs. 3 des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes:


Geschäftszahl:
LVwG-VG-13/001-2021
LVwG-VG-13/002-2021


St. Pölten, am 08. November 2021

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Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung


Geschäftszahl:
LVwG-AV-745/013-2015


St. Pölten, am 05. November 2021

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