Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gewährleistet Rechtsschutz im Verwaltungsrecht.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat seit Montag, 16. März 2020, bis auf Weiteres seine Arbeitsweise geändert. Ziel ist es, die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie aller Verfahrensbeteiligten zu schützen, die Ausbreitung des Virus hintanzuhalten und die dem Landesverwaltungsgericht übertragenen Aufgaben insbesondere zur Sicherstellung dringender Angelegenheiten der Rechtspflege wahrzunehmen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nur für Tätigkeiten am Gericht anwesend, die unaufschiebbar sind und zwingend am Gericht erledigt werden müssen. Alle anderen Arbeiten werden über Teleworking (mobiles Arbeiten) erledigt.

Bitte beachten Sie weiters, dass Richterinnen und Richter derzeit – auch kurzfristig – Verhandlungen und Termine abberaumen, die zurzeit nicht unbedingt erforderlich sind.

Erreichbarkeit:

Das Landesverwaltungsgericht ist weiterhin wie gewohnt, insbesondere (während der Parteienverkehrszeiten) telefonisch und (während der Amtsstunden) per E-Mail erreichbar.

Fristen:

Gem § 1 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes, BGBl I Nr. 16/2020, sind alle laufenden und beginnenden Fristen, insb. Beschwerde-, Revisions- und Verjährungsfristen, unterbrochen, und beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Der Bundeskanzler kann diesen Zeitpunkt mit Verordnung verlängern, verkürzen oder weitere allgemeine Ausnahmen von der Unterbrechung vorsehen.

Verhandlungen:

Sollten Sie eine noch aufrechte Ladung zu einer Verhandlung haben, informieren Sie sich bitte im Vorfeld telefonisch, ob sie stattfindet.

Parteienverkehr:

Die Parteienverkehrszeiten sind derzeit:

Montag bis Freitag, 8 bis 12 Uhr.

Persönliche Vorsprachen sind ausnahmslos nur nach Terminvereinbarung möglich. Die Entgegennahme von Schriftstücken ist nur am Standort St. Pölten während der Parteienverkehrszeiten gewährleistet, wir ersuchen jedoch unbedingt, prioritär von unseren anderen Einbringungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen (insbesondere E-Mail!).