Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gewährleistet Rechtsschutz im Verwaltungsrecht.

Verhandlungen finden, sofern sie nicht ausdrücklich abgesagt oder verschoben wurden, statt und Ladungen zu Verhandlungen bleiben daher weiterhin aufrecht.

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 6 der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, BGBl II 479/2020, besteht eine Ausnahme von den Ausgangsbeschränkungen für die Wahrnehmung von „unaufschiebbaren gerichtlichen Wegen“. Ein unaufschiebbarer gerichtlicher Weg liegt jedenfalls dann vor, wenn Parteien oder Zeugen zu einer mündlichen Verhandlung geladen wurden.

Um die weitere Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus hintanzuhalten, gelten für den Parteienverkehr und den Verhandlungsbetrieb beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich besondere Sicherheitsvorkehrungen.

Erreichbarkeit:

Das Landesverwaltungsgericht ist weiterhin wie gewohnt, insbesondere (während der Parteienverkehrszeiten) telefonisch und (während der Amtsstunden) per E-Mail erreichbar.

Verhandlungen:

Bitte beachten Sie folgende Sicherheitsvorkehrungen bei Verhandlungen:

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist in den öffentlichen Teilen des Gerichts verpflichtend (ausgenommen sind nur Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann). Im Gerichtsgebäude ist zumindest ein Meter Abstand zu anderen Personen einzuhalten.

Einlass ins Gerichtsgebäude erfolgt frühestens 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung. Bitte treten Sie in den Verhandlungssaal erst nach Aufruf ein.

Parteienverkehr:

Persönliche Vorsprachen (insb. auch zum Zweck der Akteneinsicht) sind ausnahmslos nur nach Terminvereinbarung möglich.

Die Entgegennahme von Schriftstücken ist nur am Standort St. Pölten während der Parteienverkehrszeiten gewährleistet, wir ersuchen jedoch unbedingt, prioritär von unseren anderen Einbringungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen (insbesondere E-Mail!).