Kosten und Gebühren

Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge und Wiederaufnahmeanträge (samt Beilagen): 30 Euro

Vorlageanträge und von einer Beschwerde gesondert eingebrachte Anträge (samt Beilagen) auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde: 15 Euro

Für das Beschwerdeverfahren ist ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 20% der verhängten Strafe – mindestens jedoch 10 Euro – zu entrichten, wenn der Beschwerde nicht zumindest teilweise Folge gegeben worden ist (andernfalls entfällt die Verpflichtung zur Leistung eines Kostenbeitrags für das Verfahren vor dem NÖ LVwG). Bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen (§ 52 VwGVG)

Die obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei (§ 35 VwGVG i.V.m. VwG-Aufwandersatzverordnung)

Es gelten die allgemeinen Kostenbestimmungen der §§ 74 bis 79 AVG

Zeugen, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu Beweiszwecken vernommen werden oder deren Vernehmung ohne ihr Verschulden unterbleibt, haben nach Maßgabe des § 26 VwGVG - im Abgabeverfahren nach § 176 BAO - Anspruch auf Gebühren nach dem Gebührenanspruchsgesetz.

Antrag auf Zeugengebühren

HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG

 

BIC: HYPNATWW

IBAN: AT60 5300 0081 5200 2050