Kosten und Gebühren


Allgemeine Gebühren- und Kostenregelungen vor dem NÖ LVwG (Sonderfälle sind nicht dargestellt)

Pauschale Eingabegebühr (aus­genommen Verwaltungs­straf­verfahren etc. [siehe zB § 14 TP 6 Abs 5 Gebührengesetz 1957])gem BuLVwG-EGebV*

Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge und Wiederaufnahmeanträge (samt Beilagen): 30 Euro

Vorlageanträge und von einer Beschwerde gesondert eingebrachte Anträge (samt Beilagen) auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde: 15 Euro

Verwaltungsstrafverfahren
Für das Beschwerdeverfahren ist ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 20% der verhängten Strafe – mindestens jedoch 10 Euro – zu entrichten, wenn der Beschwerde nicht zumindest teilweise Folge gegeben worden ist (andernfalls entfällt die Verpflichtung zur Leistung eines Kostenbeitrags für das Verfahren vor dem NÖ LVwG). Bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen (§ 52 VwGVG)
Maßnahmenbeschwerden
Die obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei (§ 35 VwGVG i.V.m. VwG-Aufwandersatzverordnung)
Sonstige Verfahren
Es gelten die allgemeinen Kostenbestimmungen der §§ 74 bis 79 AVG
Zeugengebühren

Zeugen, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu Beweiszwecken vernommen werden oder deren Vernehmung ohne ihr Verschulden unterbleibt, haben nach Maßgabe des § 26 VwGVG - im Abgabeverfahren nach § 176 BAO - Anspruch auf Gebühren nach dem Gebührenanspruchsgesetz.

Antrag auf Zeugengebühren

Kontoverbindung

HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG

 

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