Bekanntmachungen


Amtsstunden und Parteienverkehr

Festsetzung der Amtsstunden und Parteienverkehrszeiten am Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Gemäß § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 2 und 5 AVG werden für das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit Wirkung vom 1. Mai 2020 folgende Amtsstunden und Parteienverkehrszeiten festgesetzt:

A. Amtsstunden zur Entgegennahme schriftlicher Anbringen

Montag bis Donnerstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr

Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

An den gesetzlichen Feiertagen sowie am 15. November, am 24. Dezember und am 31. Dezember finden keine Amtsstunden statt. Am 2. November finden Amtsstunden von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Anbringen werden nur während der Amtsstunden entgegengenommen.

B. Parteienverkehrszeiten (persönliche und telefonische Erreichbarkeit) am Sitz in St. Pölten

Montag, Dienstag und Donnerstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr

Mittwoch und Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

C. Parteienverkehrszeiten (persönliche und telefonische Erreichbarkeit) an den Außenstellen Mistelbach, Wiener Neustadt und Zwettl

Montag bis Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

An den gesetzlichen Feiertagen sowie am 15. November, am 24. Dezember und am 31. Dezember findet kein Parteienverkehr statt. Am 2. November findet Parteienverkehr von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr statt.

Persönliche Vorsprachen (einschließlich solcher zum Zweck der Akteneinsicht) sind an allen Standorten ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich!

Die persönliche Abgabe von Schriftstücken kann ausschließlich am Standort St. Pölten während der Parteienverkehrszeiten erfolgen. Es wird dringend ersucht, sonstige Einbringungsmöglichkeiten, insbesondere E-Mail, zu verwenden.

tempöräre Verfügung der Amtsstunden ab 01.05.2020  Verfügung der Amtsstunden

Einbringungsmöglichkeiten

Kundmachung gemäß § 13 Abs. 2 und 5 AVG

Schriftliche Anbringen (beachten Sie jedoch den Hinweis unten!) können rechtswirksam an folgenden Adressen und in folgenden Formaten eingebracht werden:

1. per Post
2. per Telefax
3. per E-Mail

Schriftliche Anbringen werden nur während der Amtsstunden (https://www.lvwg.noel.gv.at/amtsstunden) entgegengenommen und Empfangsgeräte nur während der Amtsstunden empfangsbereit gehalten.

Hinweis:
Maßnahmenbeschwerden (das sind Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) sind gemäß § 20 VwGVG unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen.
Bescheidbeschwerden und Säumnisbeschwerden sind gemäß § 12 iVm § 20 VwGVG bei der Behörde einzubringen, deren Bescheid angefochten wird bzw. die nach Meinung der Partei säumig ist.

Verfügung der Einbringungsmöglichkeiten

Vergaberechtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 12 Abs 3 des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetztes:

LVwG-VG-6/001-2020 – Verhandlungsausschreibung

Öffentliche Auftragsvergabe durch die Marktgemeinde Laxenburg:
Vergabeverfahren “Diverse ziviltechnische Leistungen für den Bildungscampus Laxenburg in der Marktgemeinde Laxenburg”; Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidungsentscheidung

 

Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

 

Die Bietergemeinschaft bestehend aus
1. Linienreich Generalplanung & Projektmanagement GmbH,
2. Alltech Projektmanagement und Planung GmbH und
3. KPPK Ziviltechniker GmbHHaustechnik-Installations GmbH,
vertreten durch die Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6,
1010 Wien, hat im Vergabeverfahren „Diverse ziviltechnische Leistungen für den Bildungscampus Laxenburg in der Marktgemeinde Laxenburg“ (öffentlicher Auftraggeber: Marktgemeinde Laxenburg, Schloßplatz 7-8, 2361 Laxenburg) einen Antrag auf Nachprüfung gestellt.

Über diesen Antrag wird gemäß § 14 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz iVm § 24 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt.

 

Datum:     Freitag, 17. Juli 2020
Zeit:          09.00 Uhr

Ort:

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich,
3109 St. Pölten, Rennbahnstraße 29

Tor zum Landhaus/Stiege B
1. Stock/Verhandlungssaal 1

 

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich
Dr. S c h w a r z m a n n
Senatsvorsitzender

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LVwG-VG-6/001-2020 – Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 13 Abs 3 des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes:

Die Bietergemeinschaft bestehend aus
1. Linienreich Generalplanung & Projektmanagement GmbH,
2. Alltech Projektmanagement und Planung GmbH und
3. KPPK Ziviltechniker GmbH
vertreten durch die Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6,
1010 Wien, hat am 22.06.2020 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich
einen Nachprüfungsantrag eingebracht.

 

1. Öffentlicher Auftraggeber:
Marktgemeinde Laxenberg, Schlossplatz 7-8, 2361 Laxenburg

Vergebende Stelle:
Krist Bubits Rechtsanwälte OG, Kaiserin Elisabethstraße 2, 2340 Mödling

2. Betroffenes Verfahren: Vergabeverfahren „Diverse ziviltechnische Leistungen für
den Bildungscampus Laxenburg in der Marktgemeinde Laxenburg“

3. Bezeichnung der bekämpften gesondert anfechtbaren Entscheidung:
Ausscheidensentscheidung vom 10.06.2020

 

Hinweis auf die Präklusionsfolgen:
Gemäß § 8 Abs. 2 des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes sind im Verfahren zur Nichtigerklärung ferner jene Unternehmen Parteien, die durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar in ihren rechtlichen Interessen nachteilig betroffen sein könnten. Diese Unternehmen verlieren ihre Parteistellung, wenn sie nicht binnen zehn Tagen nach Veröffentlichung des Eingangs (§ 13 Abs. 3) oder nach Verständigung vom Eingang (§ 13 Abs. 5) eines Antrages auf Nichtigerklärung begründete Einwendungen erheben. Wenn vor Ablauf dieser Frist eine mündliche Verhandlung stattfindet, dann müssen die Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden.

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich
Dr. B e c k s t e i n e r
Richter

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LVwG-VG-5/002-2020 – Verhandlungsausschreibung

LVwG-VG-5/002-2020 St. Pölten, am 29. Mai 2020

 

 

Die LEITHÄUSL Gesellschaft m.b.H., vertreten durch Rechtsanwalt MMag. Dr. Claus Casati, hat mit Schriftsatz vom 22. Mai 2020, eingelangt beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich am 22. Mai 2020, in Bezug auf die öffentliche Auftragsvergabe (Auftraggeberin: Stadtgemeinde Allentsteig, vergebende Stelle: Ingenieurgemeinschaft Umweltprojekte Ziviltechniker-GmbH) im Vergabeverfahren  „ABA und WVA Allentsteig – Erweiterung „Am Schlossblick“ – Sanierung ABA und WVA – Straßenbau „Am Sonnenhang“ – Erd-, Baumeister- und Installationsarbeiten“ u.a. die Anträge gestellt, das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge die Ausscheidensentscheidung der Auftraggeberin vom 12.05.2020 betreffend das Angebot der Antragstellerin sowie die Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 12.05.2020 zu Gunsten des Angebotes der STRABAG AG für nichtig erklären.

 

U.a. betreffend diese Anträge wird gemäß § 15 Abs. 1 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖ VNG) eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt:

 

Datum:          Mittwoch, 17. Juni 2020

Zeit:               09:00 Uhr

 

Ort:                 Amt der NÖ Landesregierung

                        Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten

                        Haus 7, 1. OG/großer Saal

 

 

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Dr. G r a s s i n g e r – H ö f l e r
Senatsvorsitzende

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Öffentliche mündliche Verhandlungen

Hier finden Sie eine Übersicht über die in den kommenden zwei Wochen am NÖ LVwG stattfindenden öffentlichen mündlichen Verhandlungen:



Bitte beachten Sie, dass Verhandlungen kurzfristig abgesagt werden können.

Legende:
STP VH 1-5: NÖ LVwG, Rennbahnstraße 29, 3109 St. Pölten
MI: Außenstelle Mistelbach, Liechtensteinstraße 44, 2130 Mistelbach
WN 308, WN 332: Außenstelle Wr. Neustadt, Ungargasse 33, 2700 Wr. Neustadt
ZT: Außenstelle Zwettl, Am Statzenberg 2, 3910 Zwettl

Gesonderte Kundmachungen von öffentlichen mündlichen Verhandlungen:

Telefon: +43 2742 90590
Fax: +43 2742 90590 15540

E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at
Web: www.lvwg.noel.gv.at