Bekanntmachungen

Öffentliche Auftragsvergabe durch die Marktgemeinde Laxenburg:
Vergabeverfahren “Diverse ziviltechnische Leistungen für den Bildungscampus Laxenburg in der Marktgemeinde Laxenburg”; Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidungsentscheidung

Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

Die Bietergemeinschaft bestehend aus
1. Linienreich Generalplanung & Projektmanagement GmbH,
2. Alltech Projektmanagement und Planung GmbH und
3. KPPK Ziviltechniker GmbHHaustechnik-Installations GmbH,
vertreten durch die Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6,
1010 Wien, hat im Vergabeverfahren „Diverse ziviltechnische Leistungen für den Bildungscampus Laxenburg in der Marktgemeinde Laxenburg“ (öffentlicher Auftraggeber: Marktgemeinde Laxenburg, Schloßplatz 7-8, 2361 Laxenburg) einen Antrag auf Nachprüfung gestellt.

Über diesen Antrag wird gemäß § 14 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz iVm § 24 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt.

Datum:     Freitag, 17. Juli 2020
Zeit:          09.00 Uhr

Ort:

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich,
3109 St. Pölten, Rennbahnstraße 29

Tor zum Landhaus/Stiege B
1. Stock/Verhandlungssaal 1

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich
Dr. S c h w a r z m a n n
Senatsvorsitzender

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 13 Abs 3 des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes:

Die Bietergemeinschaft bestehend aus
1. Linienreich Generalplanung & Projektmanagement GmbH,
2. Alltech Projektmanagement und Planung GmbH und
3. KPPK Ziviltechniker GmbH
vertreten durch die Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6,
1010 Wien, hat am 22.06.2020 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich
einen Nachprüfungsantrag eingebracht.

1. Öffentlicher Auftraggeber:
Marktgemeinde Laxenberg, Schlossplatz 7-8, 2361 Laxenburg

Vergebende Stelle:
Krist Bubits Rechtsanwälte OG, Kaiserin Elisabethstraße 2, 2340 Mödling

2. Betroffenes Verfahren: Vergabeverfahren „Diverse ziviltechnische Leistungen für
den Bildungscampus Laxenburg in der Marktgemeinde Laxenburg“

3. Bezeichnung der bekämpften gesondert anfechtbaren Entscheidung:
Ausscheidensentscheidung vom 10.06.2020

Hinweis auf die Präklusionsfolgen:
Gemäß § 8 Abs. 2 des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes sind im Verfahren zur Nichtigerklärung ferner jene Unternehmen Parteien, die durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar in ihren rechtlichen Interessen nachteilig betroffen sein könnten. Diese Unternehmen verlieren ihre Parteistellung, wenn sie nicht binnen zehn Tagen nach Veröffentlichung des Eingangs (§ 13 Abs. 3) oder nach Verständigung vom Eingang (§ 13 Abs. 5) eines Antrages auf Nichtigerklärung begründete Einwendungen erheben. Wenn vor Ablauf dieser Frist eine mündliche Verhandlung stattfindet, dann müssen die Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden.

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich
Dr. B e c k s t e i n e r
Richter

Die LEITHÄUSL Gesellschaft m.b.H., vertreten durch Rechtsanwalt MMag. Dr. Claus Casati, hat mit Schriftsatz vom 22. Mai 2020, eingelangt beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich am 22. Mai 2020, in Bezug auf die öffentliche Auftragsvergabe (Auftraggeberin: Stadtgemeinde Allentsteig, vergebende Stelle: Ingenieurgemeinschaft Umweltprojekte Ziviltechniker-GmbH) im Vergabeverfahren  „ABA und WVA Allentsteig – Erweiterung „Am Schlossblick“ – Sanierung ABA und WVA – Straßenbau „Am Sonnenhang“ – Erd-, Baumeister- und Installationsarbeiten“ u.a. die Anträge gestellt, das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge die Ausscheidensentscheidung der Auftraggeberin vom 12.05.2020 betreffend das Angebot der Antragstellerin sowie die Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin vom 12.05.2020 zu Gunsten des Angebotes der STRABAG AG für nichtig erklären.

U.a. betreffend diese Anträge wird gemäß § 15 Abs. 1 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖ VNG) eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt:

Datum:          Mittwoch, 17. Juni 2020

Zeit:               09:00 Uhr

Ort:                 Amt der NÖ Landesregierung

                        Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten

                        Haus 7, 1. OG/großer Saal

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Dr. G r a s s i n g e r – H ö f l e r
Senatsvorsitzende