Ausgewählte Entscheidungen

BäderhygieneG: Maßnahmen entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung; keine Interessenabwägung zw. öffentlichen Interessen und Eigentumsbeschränkungen

LVwG-AV-852/001-2020, 21.09.2020

GeflügelhygieneV: Vermarktungsverbot als Sofortmaßnahme im Interesse des Gesundheitsschutzes; Aufhebung desselben ist eigenem Verfahren vorbehalten

LVwG-AV-1286/002-2020, LVwG-AV-1286/001-2020, 11.11.2020

Covid-19-MaßnahmenG: Ausnahme vom Betretungsverbot – Betriebsstätte (Tankstelle/Waschanlage); keine Interpretationsmöglichkeit – fehlendes Verschulden

LVwG-S-1847/001-2020, 03.11.2020

VStG: Unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 54 und 54a VStG; Antrag nach § 54 VStG beinhaltet nicht auch einen Antrag nach § 54a VStG

LVwG-S-1620/001-2020, 21.09.2020

EpidemieG 1950: Keine Zuständigkeit des LVwG aufgrund einer Beschwerde gegen die behördliche Verfügung nach § 7 Abs 1a EpidemieG

LVwG-AV-1050/001-2020, 28.10.2020

ZustG: zustellrechtliche Begleitmaßnahmen zu COVID-19; Verstoß gegen die Verständigungspflicht des § 26a Z 1 ZustG begründet einen Zustellmangel

LVwG-S-1406/001-2020, 28.10.2020

NÖ FeuerwehrG: bescheidmäßige Festsetzung der Kosten für feuerpolizeiliche Beschau im Fall der Nichtentrichtung; Prüfung der in Rechnung gestellten Beträge

LVwG-AV-144/001-2020, 28.08.2020

EpidemieG: Bestrafung wg. Nichtbeachtung eines Bescheides (hier: Absonderung); Bescheidspruch; Bescheid ist Teil der verletzten Verwaltungsvorschrift

LVwG-S-1860/001-2020, 05.10.2020

EpidemieG: „erforderliche Auskünfte“ iSd § 5 Abs1 EpidemieG; Auskunftserteilung durch Dritte muss rechtzeitig und vollständig sein

LVwG-S-1583/001-2020, 07.09.2020

FSG: Zuständigkeit „unabhängig vom Wohnsitz“ nur in Fällen des § 15 Abs 2 FSG; in allen anderen Fällen: Hauptwohnsitz des Antragstellers (§ 3 Z 3 AVG)

LVwG-AV-212/001-2020, 30.09.2020

EisbG: Regelung der Behördenzuständigkeit im Auflassungsverfahren knüpft am rechtlichen Status der (bisherigen) Eisenbahn im Zeitpunkt der Einstellung an

LVwG-AV-773/004-2019, 07.08.2020

AVG: keine Parteistellung des Jagdaufsehers und damit kein Recht auf Akteneinsicht aus §§ 64 Abs 1, 134 Abs 1 NÖ JagdG oder § 35 ForstG ableitbar

LVwG-AV-817/001-2020, 29.09.2020

NÖ Vergabe-NachprüfungsG: Rechtsschutzregime im Nachprüfungsverfahren – Sitz des öff. Auftraggebers im Ausland; zentrale Beschaffungsstelle im Inland;

LVwG-VG-8/001-2020, 23.09.2020

NÖ WasserleitungsanschlussG: „öffentliche Gemeindewasserleitung“ – Auslegung – hilfsweise Heranziehung des NÖ KanalG zur „öffentlichen Kanalanlage“

LVwG-AV-213/001-2020, 05.09.2020

ForstG: Forststraße; Zuführen/Sicherstellen von Materialien für den Betrieb einer Schutzhütte vom Legalservitut des § 33 Abs 4 umfasst; Versorgungsumfang;

LVwG-AV-348/001-2020, 26.08.2020

EisbG: (Mehrere) Träger der Straßenbaulast im Kontext des § 48 Abs 2 und 3; denkmögliche Auslegungsergebnisse zur Kostenteilung

LVwG-AV-292/001-2019, 21.08.2020

LSD-BG: Keine Bedenken betreffend Unionsrechtskonformität des § 29 Abs 1 vor dem Hintergrund der Vorabentscheidung des EuGH, C-64/18 ua (Maksimovic)

LVwG-S-2162/001-2019, 17.08.2020

StbG: (zu Unrecht erfolgter) Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft und Abweisung des Verleihungsantrags; Sache des Verfahrens

LVwG-AV-974/001-2019, 05.08.2020

NÖ JagdG: Bestellung eines Genossenschaftsjagdverwalters trotz aufrechter Verpachtung – Anzeige der Beschlussfassung; Beschwerdelegitimation;

LVwG-AV-789/001-2020, 28.07.2020

NÖ SAG: der in § 5 Abs1 Z 3 iVm Abs 2 erfasste Personenkreis ist taxativ; selbst Aufenthaltsverfestigung iSd § 9 BFA-VG ist auf diese Rechtslage nicht übertragbar

LVwG-AV-683/001-2020, 14.07.2020

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