Ausgewählte Entscheidungen

Die EpG-1950-Berechnungs-VO gibt eine Vergleichsberechnung vor und legt die Vergleichszeiträume für exakt definierte Unternehmenssituationen fest [vgl Keisler/Hummelbrunner in Resch, Corona-HB^1.06Kap 1 Rz 136 (Stand 1.7.2021, rdb.at)]. Der explizite Wortlaut der Verordnung lässt keinen Raum für eine Berechnung des Vergütungsbetrages anhand konkreter Ausfälle [Bindung an die Berechnung mittels vorgegebener Vergleichszeiträume; keine Auslegungsfähigkeit der EpG-Berechnungs-VO, selbst bei exakter Darstellbarkeit des konkreten finanziellen Ausfalles].

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NÖ SAG: Unterhaltsverzicht während eines Verfahrens zur Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe kann als Verzicht iSd § 8 Abs 3 zu werten sein

LVwG-AV-1546/001-2021, 14.01.2022

Wenngleich ein Verzicht auf Unterhalt im Zuge einer einvernehmlichen Scheidung nicht pauschal als – unbefristete – Verwirkung der Sozialhilfeansprüche herangezogen werden kann, kann dieser [nach Lage des Falles] als Verzicht im Sinne des § 8 Abs 3 NÖ SAG zu werten sein (vgl LVwG NÖ LVwG-AV-684/001-2021) [hier: Abschluss des Scheidungsvergleiches nach Hinweis auf die Folgen des Unterhaltsverzichtes und nach Stellung des Antrages, und sohin während des laufenden Verfahrens zur Gewährung von Leistungen nach dem NÖ SAG).

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NÖ KAG: kein Zweifel an der Unionsrechtskonformität der §§ 44 ff, 49 ff und Anlage 1 und 3 der gemäß § 51 NÖ KAG verlautbarten Gebühren und Leistungen

LVwG-AV-1234/001-2021, 22.12.2021 Durch die Regelungen des NÖ KAG wird ausdrücklich der Zweck verfolgt, dass Patienten aus anderen Mitgliedstaaten bei der Verrechnung stationärer Leistungen nicht diskriminiert werden (vgl Motivenbericht Ltg.-454/K-1/2-2014, 4); [kein Zweifel an der Unionsrechtskonformität der anzuwendenden Bestimmungen des NÖ KAG (in diesem Sinne bereits LVwG NÖ LVwG-AV-856/002-2021)]. Volltext der Entscheidung

NÖ ROG 2014: allfällige Berücksichtigung der Summationsregel des § 18 Abs 4 im Anwendungsbereich der Übergangsbestimmungen des § 53 Abs 8 NÖ ROG 2014

LVwG-AV-1585/001-2021, 12.12.2021

EpiG: § 7a Abs 3 – kein Kostenersatz bei Gegenstandslosigkeit infolge Aufhebung der Absonderung und Einstellung des Beschwerdeverfahrens

LVwG-Q-51/001-2021, 02.12.2021

Gemäß § 7a Abs 3 EpiG gelten für Beschwerden gegen Absonderungen die für Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG. […] Der Fall einer zwischenzeitigen Aufhebung der Maßnahme ist im Gesetz hinsichtlich dem Kostenzuspruch nicht ausdrücklich geregelt. Es wird daher auf die Judikatur des VwGH Ra 2018/17/009, verwiesen, wonach es bei einer Einstellung des Verfahrens aufgrund von Gegenstandslosigkeit einer Maßnahmenbeschwerde keine obsiegende Partei iSd § 35 VwGVG gibt und daher kein Kostenersatz möglich ist. […] Erfolgte die Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach § 7a EpiG aufgrund von Gegenstandslosigkeit, ist weder der Beschwerdeführer noch die belangte Behörde obsiegende Partei und ist im Sinne der angeführten Rsp kein Kostenersatz auszusprechen.

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ASVG: keine Parteistellung der Abgabenbehörde nach § 111a bei falscher oder nicht rechtzeitig erstatteter Meldung (§ 111 Abs 1 Z 1 zweiter und dritter Fall)

LVwG-S-2387/001-2020, 29.10.2021

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