Ausgewählte Entscheidungen


StVO: VfGH – Anfechtung der VO des BMVIT vom 6.11.2006, BMVIT-138.002/0033-II/ST5/2006, Punkt A)3 (Section Control A2, km 73,595 bis km 66,790)


LVwG-S-1358/002-2021, 08.11.2021

Der Ort der Kundmachung weicht hinsichtlich des Beginns der verordneten Geschwindigkeitsbeschränkung um 15m und hinsichtlich des Endes um 70m ab.

Da der Aufstellungsort vom Ort des Beginns bzw Endes des verordneten Geltungsbereiches signifikant abweicht, liegt […] ein Kundmachungsmangel vor. Gemäß Art 139 Abs 1 Z 1 und Abs 4 iVm 135 Abs 4 und Art 89 Abs 2 B‑VG sieht sich das LVwG NÖ verpflichtet, die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Bestimmung zu beantragen.

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VwGVG/AVG: Verbesserungsauftrag bei Zweifel an der Rechtzeitigkeit der Beschwerde und gleichzeitigem Fehlen von Angaben nach § 9 Abs 1 Z 5 VwGVG


LVwG-S-2285/001-2021, 04.11.2021

§ 9 Abs 1 Z 5 VwGVG wurde offenkundig nach dem Vorbild des § 28 Abs 1 Z 7 VwGG idF vor BGBl I Nr 33/2013 gestaltet. Die zuletzt genannte Regelung diente allerdings dazu, dem VwGH schon vor Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde jene Informationen zu verschaffen, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde erforderlich waren, um damit die Verursachung überflüssigen weiteren Verfahrensaufwandes durch die Einleitung eines Vorverfahrens für die belangte Behörde, allfällige mitbeteiligte Parteien und auch den Gerichtshof selbst zu vermeiden. Dieser Zweck lässt sich nicht ohne weiteres auf das neue Rechtsschutzregime nach dem VwGVG übertragen, weil die Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht ohnedies bei der belangten Behörde einzubringen ist (vgl §§ 12 und 20 VwGVG), die selbst die Zustellung verfügt (oder den Bescheid mündlich verkündet) und dokumentiert hat.

Die Beschwerde hat nach § 9 Abs 1 Z 5 VwGVG lediglich jene Angaben zu enthalten, „die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist“. Dementsprechend sind diesbezügliche Angaben der Partei dann entbehrlich, wenn schon nach der Aktenlage (zB anhand des Zustellnachweises) keine Zweifel an der Rechtzeitigkeit der Bescheidbeschwerde bestehen (vgl zum Ganzen Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 9 VwGVG Rz 45 [Stand 15.2.2017, rdb.at]; in diesem Sinn auch Forster/Pichler in Köhler/Brandtner/Schmelz [Hrsg], Kommentar zum Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz [2021], Rz 15 f zu § 9 VwGVG, sowie Larcher in Raschauer/Wessely [Hrsg], VwGVG § 9 Rz 5 [Stand 31.3.2018, rdb.at]).

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COVID-19-EinreiseVO: kein entschuldigender Rechtsirrtum bei Information über die Einreisebestimmungen ausschließlich im Reisebüro


LVwG-S-2163/001-2021, 22.10.2021

Es ist zumutbar, sich vor Einreise nach Österreich über die in Kraft stehenden Einreisebestimmungen nach der COVID-19-EinreiseVO bei der zuständigen Behörde zu informieren. Eine Nachfrage im Reisebüro ist nicht entscheidend, da ausschließlich die Nachfrage bei einer zuständigen Behörde (hier: konkret einer Gesundheitsbehörde) einen das Verschulden ausschließbaren Rechtsirrtum abstrakt begründen könnte.

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NÖ NSchG: Frage der Maßgeblichkeit der Satzung einer Umweltorganisation für Beschwerdelegitimation nach § 27c; Antragslegitimation für Ausnahmegenehmigung


LVwG-AV-848/001-2021, 31.10.2021

Nach der herrschenden (zivilrechtlichen) Auffassung führt ein statutenwidriges Handeln der Organe einer juristischen Person nicht zu einer Rechtsunwirksamkeit der Handlung gegenüber Dritten und ist die Rechtsfähigkeit einer auf Statuen gegründeten juristischen Person nicht auf den so definierten Wirkungsbereich beschränkt (Ablehnung der „ultra-vires-Lehre“, zB OGH 4Ob341/86; 7Ob208/20v, jeweils mit Hinweisen auf die Lehre). Aus dem öffentlichen Recht kann sich mit Wirkung für die Parteistellung in Verwaltungsverfahren bzw die Beschwerdelegitimation hinsichtlich der darin erlassenen Bescheide anderes ergeben.

Die Beschwerdelegitimation eines Vereins iZm seiner Beteiligung als Umweltorganisation iSd §§ 27b und 27c NÖ NSchG ist nach diesen Bestimmungen iVm § 19 Abs 7 UVP-G zu prüfen. […] Für eine teleologische Reduktion, nämlich im konkreten Zusammenhang den Gesetzeswortlaut in Bezug auf den Tätigkeitsbereich der Umweltorganisation – und damit ihre Beschwerdelegitimation – auf einen allfälligen räumlich oder sachlich durch die Statuten der Organisation beschränkten Umfang einzuschränken, besteht kein Anlass. Die Rechtsfigur der teleologischen Reduktion soll nach der Rsp (zB VwGH Ro 2019/19/0006) der ratio legis gegen einen überschießenden weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung verschaffen, was voraussetzt, dass eine Gesetzesauslegung auf das Vorliegen einer planmäßig überschießenden Regelung hinweist. Dabei ist im Zweifel nicht davon auszugehen, dass die Anwendung einer ausdrücklich getroffenen Regel vom Gesetzgeber nicht auf alle davon erfassten Fälle beabsichtigt war.

§ 27b und § 27c NÖ NSchG zielen auf die Umsetzung unionsrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere der Aarhus-Konvention. Damit soll sichergestellt werden, dass sich die betroffene Öffentlichkeit auch an bestimmten naturschutzrechtlichen Verfahren beteiligen kann, wobei als „betroffene Öffentlichkeit“ „zumindest Umweltorganisationen als solche zu betrachten“ sind (vgl Ltg.-506/A-1/30-2018). Daraus ergibt sich, dass die Einräumung der Parteistellung im § 27b Abs 1 NÖ NSchG bzw die Befugnis zur nachprüfenden Kontrolle nach § 27c NÖ NSchG nicht primär dem Interesse der einzelnen Umweltorganisation an der Verwirklichung ihrer satzungsgemäßen Zwecke dient und nicht subjektive Rechte zur Durchsetzung der von den Umweltorganisationen sich selbst gestellten Aufgaben begründet werden sollen, sondern geht es um eine nach sachlichen Kriterien plausible Auswahl der in Betracht kommenden Repräsentanten der Öffentlichkeit, wofür die maßgeblichen Kriterien in § 19 Abs 6 UVP-G definiert werden.

Der Gesetzgeber hat in §27b und § 27c NÖ NSchG eine Differenzierung nach dem Tätigkeitsbereich innerhalb des Gebietes des Umweltschutzes oder eine räumliche Einschränkung auf kleinere Einheiten als ein gesamtes Bundesland nicht vorgenommen […]. Damit hat er offensichtlich in Kauf genommen, dass Parteienrechte über den eigentlichen Tätigkeitsbereich einer Umweltorganisation hinaus wahrgenommen werden können, was auch durch die unterschiedslose Einräumung der Parteienrechte in Bezug auf Projekte in den Nachbarbundesländern des Tätigkeitsbereichs der Umweltorganisation ermöglicht wurde, unabhängig davon, ob ein Vorhaben in einem Nachbarbundesland tatsächlich Auswirkungen auf das Tätigkeitsbundesland haben könnte. Damit ist klar, dass der Gesetzgeber des UVP-G eine Einschränkung der Parteienrechte von inländischen Umweltorganisationen hinsichtlich des sachlichen und örtlichen Tätigkeitsbereiches […] nicht beabsichtigte. Durch den Verweis auf das UVP-G hat der NÖ Landesgesetzgeber diese Wertung übernommen.

Aus § 31 Abs 8 zweiter Satz NÖ NSchG ergibt sich, dass die aus einer Bewilligung oder Ausnahme und den damit verbundenen Bedingungen oder Auflagen resultierenden Rechte und Pflichten jeweils den Berechtigten treffen. Das Gesetz geht somit von einem Projektwerber als Antragsteller aus, der entweder selbst Grundeigentümer (der Liegenschaft, auf der das Vorhaben verwirklicht werden soll) ist oder im Sinne einer Realisierungsvorsorge Zugriff auf diese Liegenschaft hat, und dass Rechte und Pflichten aus einer Genehmigung untrennbar sind.

Eine Antragstellung für Dritte ist im NÖ NSchG, wie aus dem System des § 31 leg cit ersichtlich, nicht vorgesehen. Ein Ansuchen um naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung, mit welchem die Antragsteller keine Bewilligung begehren, von der sie selbst Gebrauch zu machen beabsichtigen, sondern – im Sinne eines „Blankoschecks“ – eine Vorabgenehmigung zugunsten Dritter anstreben, die in der Zukunft womöglich Vorhaben verwirklichen wollen, für die es einer Ausnahmegenehmigung iSd § 20 Abs 4 NÖ NSchG bedürfte, ist mangels Antragslegitimation zurückzuweisen.

Abgesehen von dem allgemeinen Grundsatz, dass Ausnahmen eng auszulegen sind (vgl VwGH 2009/09/0080), folgt aus dem hohen Stellenwert, den das Gesetz dem auch unionsrechtlich (Umsetzung von FFH- und Vogelschutzrichtlinien) gebotenen Artenschutz zumisst, und den in § 20 Abs 4 und 5 NÖ NSchG zum Ausdruck kommenden Anforderungen, dass in Bezug auf die Erteilung von Ausnahmen von den Eingriffsverboten des § 18 Abs 4 NÖ NSchG ein strenger Prüfmaßstab anzulegen ist.

Der Ausnahmetatbestand des § 20 Abs 5 Z 3 NÖ NSchG begnügt sich nicht mit dem bloßen Vorliegen eines öffentlichen Interesses sozialer oder wirtschaftlicher Art, sondern es müssen dies zwingende Gründe sein und es muss sich um überwiegende öffentliche Interessen handeln. Eine derartige Beurteilung ist jedoch nur möglich, wenn das einzelne Vorhaben soweit konkretisiert ist, dass es eine Beurteilung dahingehend erlaubt, ob die Gründe zwingend sind und so schwer wiegen, dass sie das Interesse an der unbeeinträchtigten Arterhaltung und damit der ungeschmälerten Einhaltung der artenschutzrechtlichen Bestimmungen überwiegen.

Um im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung (§ 20 Abs 5 Z 3 NÖ NSchG) über die Erforderlichkeit von Einschränkungen, Bedingungen und Auflagen zu entscheiden, ist die Kenntnis des konkreten Vorhabens erforderlich. So kann die bei einer Ausnahmegenehmigung gebotene Einzelfallprüfung etwa zum Ergebnis führen, dass die besondere Interessenlage den Eingriff zwar rechtfertigt, aber die Interessenabwägung andere Bedingungen und Auflagen erfordert, als ein anderes ebenfalls die Voraussetzung für eine Ausnahmegenehmigung grundsätzlich aufweisendes Projekt.

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3. COVID-19-NotMV: Maskenpflicht bei Fahrgemeinschaft; Abweichen von der Rsp des OGH zum Sozialrecht betreffend Begriff des „gemeinsamen Haushalts“


LVwG-S-1611/001-2021, 04.10.2021

Hinsichtlich der Überprüfbarkeit des Vorliegens eines Ausnahmegrundes iSd § 15 der 3. COVID-19-NotMV erscheint ein Rückgriff auf die vom VwGH zu § 19 Abs 3 AVG entwickelte Judikatur zielführend (vgl etwa 2009/02/0292) […], wonach die Möglichkeit der Überprüfbarkeit des Vorliegens des Ausnahmegrundes durch die Verwaltungsbehörde bzw das VwG wesentlich ist (vgl VwGH 2000/09/0150) [hier: beiden konkret vorgelegten Befreiungsattesten war keine individualisierte Begründung zu entnehmen, aus der sich ergeben würde, weshalb konkret die Beschwerdeführerin vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit wäre].

Auf Grund der Einheitlichkeit der Rechtsordnung sollen in einem Rechtsgebiet entwickelte Rechtsbegriffe, wenn sie in einem anderen verwendet werden, dort im selben Sinne ausgelegt werden. Das COVID-19-MG, auf dessen Grundlage die 3. COVID-19-NotMV erlassen wurde, regelt eindeutig Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (vgl § 1 Abs 1 leg cit). Der [nach der Rsp des OGH zum Sozialrecht iZm dem Begriff des gemeinsamen Haushalts herangezogene] Faktor der Bedarfsdeckung steht bei der Regelung eines Mindestabstandes (§ 2 Abs 1 3. COVID-19-NotMV) oder der Verpflichtung zum Tragen einer Maske in einem Fahrzeug, wenn haushaltsfremde Personen mitfahren (§ 4 Abs 1 3. COVID-19-NotMV), nicht im Vordergrund. Daraus folgt im Ergebnis, dass das Kriterium der Wirtschaftsgemeinschaft bei der Interpretation des Begriffes des „gemeinsamen Haushalts“ in § 4 Abs 1 3. COVID-19-NotMV nicht ausschlaggebend ist. Maßgeblich ist vielmehr das Kriterium der Wohngemeinschaft.

Die Rsp verlangt für das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes ein auf Dauer angelegtes gemeinsames Wohnen. Liegen aber im Ergebnis zwei getrennte Haushalte vor, wird diese Trennung nicht dadurch aufgehoben, dass die Personen viel Zeit miteinander verbringen. Ein teilweiser gemeinsamer Haushalt ist nach dem Verordnungswortlaut des § 4 Abs 1 3. COVID-19-NotMV außerdem nicht ausreichend.

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EpiG: „Maskenbefreiungsattest“ – Notwendigkeit einer nachvollziehbaren Darstellung der Diagnoseerstellung und Auswirkung der Beschwerden im konkreten Fall


LVwG-S-1749/001-2021, 14.09.2021

Für die Anwendung der Ausnahmebestimmung von der Tragepflicht von Masken (§ 16 COVID-19-SchuMaV) ist eine ernsthafte und fachlich fundierte Begründung im Hinblick auf die konkreten gesundheitlichen Beschwerden des Betroffen, insbesondere auch im Hinblick auf den Zweck der Befreiung, geboten. Dies ergibt sich aus § 55 ÄrzteG, wonach für ärztliche Zeugnisse eine „gewissenhafte ärztliche Untersuchung“ sowie eine „genaue Erhebung der im Zeugnis zu bestätigenden Tatsachen“ normiert ist. Diese Regelung gilt auch für ärztliche Gutachten, Bestätigungen oder Bescheinigungen (vgl. Aigner/Kierein/Kopetzki, Ärztegesetz 3. Aufl, § 55 FN 2).

Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Beurteilung, weil im vorgelegten „Maskenbefreiungsattest“ keine nachvollziehbare Darstellung, auf welcher Grundlage die Diagnose erstellt wurde, existiert und wie sich die gesundheitlichen Beschwerden im konkreten Fall auswirken, und fehlen Ausführungen, in welchem Ausmaß konkret das Tragen einer Maske unzumutbar ist, […] darf auf die Beurteilung und die Auskunft dieses Arztes nicht vertraut werden (vgl ua etwa sinngemäß zur Einholung von – auf vollständigen Sachverhaltsgrundlagen basierenden – Auskünften kompetenter Stellen oder sonstiger sachkundiger Personen und der Folgen, wenn Zweifel an der Richtigkeit der eingeholten Auskünfte bestehen müssen ua VwGH 87/02/0018 und VwGH 2011/09/0188, sowie weiterführende Ausführungen bei Wessely, in Raschauer/Wessely (Hrsg), VStG2 § 5 VStG, Rz. 26 bis 28, S. 156f).

Entspricht das „Maskenbefreiungsattest“ nicht den Erfordernissen des § 55 ÄrzteG, ist es nicht geeignet, als Bescheinigung iSd § 18 Abs 2 der 4. COVID-19-SchuMaV zu gelten.

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EpiG/NÖ GdVBG: Berechnung des Vergütungsanspruches bei vierteljährlichem Sonderzahlungsanspruch; kein einheitlicher Teilungsfaktor im EpiG vorgesehen


LVwG-AV-704/001-2021, 08.09.2021

Sonderzahlungen sind vom Entgeltbegriff des § 3 Abs 3 EFZG und damit des § 32 Abs 3 EpiG umfasst und sind daher bei der Bemessung der für jeden Tag der Absonderung nach § 7 EpiG zu leistenden Vergütung zu berücksichtigen (vgl VwGH Ra 2021/09/0094; Ro 2021/03/0007).

Die nach § 32 Abs 2 EpiG für jeden von der Absonderung umfassten Tag zu leistende Vergütung ist tageweise zu errechnen.

Eine Bestimmung wie etwa in § 44 Abs 2 ASVG oder § 19 Abs 6 B-KUVG, wonach der Kalendermonat einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist, findet sich im EpiG nicht. Eine Umrechnung auf Teilperioden im Wege der Teilung durch einen einheitlichen Faktor (vgl zB VwGH 98/08/0287, zum Erstattungsbetrag nach dem EFZG) ist aufgrund der eindeutigen Regelung des § 32 Abs 2 EpiG daher bei der Ermittlung der Vergütung des Verdienstentgangs wegen einer Absonderung nach dem EpiG gesetzlich nicht vorgesehen.

Die Vergütung nach dem EpiG ist zwar (gemäß § 32 Abs 3 EpiG) nach dem regelmäßigen Entgelt zu bemessen, aber es handelt sich dabei um keine Entgeltfortzahlung nach § 3 EFZG, sondern um eine auf einem öffentlich-rechtlichen Titel beruhende Entschädigung des Bundes (vgl VwGH Ra 2021/09/0094); der originäre epidemierechtliche Anspruch auf Vergütung nach § 32 EpiG geht als lex specialis allfälligen arbeitsrechtlichen Entgeltfortzahlungsvorschriften vor (vgl Resch, Verhältnis Vergütung nach Epidemiegesetz zur arbeitsrechtlichen Entgeltfortzahlung, in: ecolex 2021/203, und Spitzl, Entgeltanspruch bei Quarantänemaßnahmen, in: ecolex 2021/204).

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EpiG/ZustG: Zustellung des Absonderungsbescheides per e-mail; Bekanntgabe der e-mail Adresse an 1450 ist nicht mit Bekanntgabe an die Behörde gleichzusetzen


LVwG-S-1484/001-2021, 30.08.2021

Eine elektronische Adresse gilt auch dann als bekanntgegeben, wenn der Einschreiter diese Adresse im Rahmen des anhängigen Verfahrens zur Kommunikation mit der Behörde benutzt hat. […]

Die Zustellung an eine elektronische Adresse des Empfängers, die der Behörde ausschließlich aus einem anderen Verfahren oder aus anderen Gründen bekannt geworden ist, ist unzulässig. Ebenso wenig ist eine bei einem Zustelldienst hinterlegte elektronische Adresse zur Verständigung durch den elektronischen Zustelldienst der Behörde iSd § 2 Z 5 ZustG bekanntgegeben (vgl. Kronschläger/Mauernböck, Elektronischer Rechtsverkehr mit Behörden und Gerichten des öffentlichen Rechts (Teil I), ZTR 2015, 230).

Nach dem expliziten Wortlaut des § 37 ZustG ist eine Bekanntgabe der elektronischen Zustelladresse an die Behörde selbst Voraussetzung für die wirksame Zustellung an diese. Die Bekanntgabe der E-Mail-Adresse an einen Mitarbeiter der allgemeinen und medial beworbenen Hotline 1450 kann nicht als Bekanntgabe an die Behörde gewertet werden.

Nach § 7 ZustG kann es auch im Anwendungsbereich des § 37 zur Heilung eines Zustellmangels kommen, wenn das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist (vgl Bumberger/Schmid, Praxiskommentar zum ZustG § 37 K 24).Entscheidend für das tatsächliche Zukommen ist die faktische Empfangnahme. [hier: Einlangen des E-Mails im Spam-Ordner bedeutete kein tatsächliches Zukommen. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme und, darauf zuzugreifen, bewirkten keine Heilung gem § 7 ZustG].

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LDG 1984: Berücksichtigung von Berufspraxiszeiten für Vertragslehrer laut VO – Übertragbarkeit der Regelung auf Lehrpersonen im öff.-rechtl. Dienstverhältnis


LVwG-AV-646/001-2021, 01.09.2021

Nach § 4 Abs 1 der auf Vertragslehrer anzuwendenden VO BGBl II Nr 283/2015, sind bei einer Verwendung von Absolventinnen und Absolventen eines Lehramtsstudiums im Bereich der Allgemeinbildung unter anderem in der Sekundarstufe I Zeiten einer einschlägigen Tätigkeit im Kindergarten- und Hortwesen, soweit diese als ausgebildete Kindergarten- oder Hortpädagogin oder als Kindergarten- oder Hortpädagoge geleistet worden sind, im Ausmaß von bis zu vier Jahren anzurechnen. […] Schon aus Gründen der Gleichbehandlung ist die inhaltliche Regelung des § 4 Abs 1 der genannten VO auch auf in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Lehrpersonen im Bereich der Allgemeinbildung umzulegen.

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NÖ StarkstromwegeG/AVG: Frage der Anwendbarkeit des § 42 AVG im starkstromwegerechtlichen Verfahren


LVwG-AV-49/001-2021, 04.08.2021

Im starkstromwegerechtlichen Verfahren ist die Parteistellung desjenigen, dessen Grundstück unmittelbar in Anspruch genommen wird, nicht in der Weise einwendungsbezogen zu sehen, wie jene eines Nachbarn im Bauverfahren. Vielmehr muss es aus dem Blickwinkel der „Präklusion“ (genauer: des Verlustes der Parteistellung gemäß § 42 AVG) ausreichen, wenn sich der Eigentümer gegen die Maßnahme ausspricht (vgl VwGH 2003/05/0029 zu § 3 Abs 1 iVm § 7 Ktn ElektrizitätsG).

Der Gesetzgeber des UVP-G nimmt sowohl auf Änderungen bestehender Vorhaben als auch auf eine Überschreitung von Schwellenwerten durch Kumulierung mehrerer Anlagen in § 3 UVP-G sowie der damit korrespondierenden Anlage 1 Bedacht. Demnach hat – dem klaren Konzept eines Projektgenehmigungsverfahrens folgend (vgl VwGH 2012/03/0112) – die Prüfung einer UVP-Pflicht auf Grund einer Änderung eines bestehenden Projekts bzw einer Zusammenrechnung mit einem solchen erst dann zu erfolgen, wenn ein entsprechendes (Änderungs- bzw Erweiterungs-) Vorhaben zur Genehmigung eingereicht wird. Mögliche spätere Änderungen eines Vorhabens, die aktuell keinen Gegenstand der Genehmigung bilden sollen, haben hingegen bei der Prüfung der UVP-Pflicht außer Betracht zu bleiben.

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SPG/B-VG: Unzuständigkeit der Verwaltungsgerichte der Länder zur Entscheidung über Maßnahmenbeschwerden im Bereich der Sicherheitsverwaltung


LVwG-M-24/001-2021, 22.07.2021

§ 8 Abs 1 GrekoG normiert eine ausschließliche Zuständigkeit der Landespolizeidirektionen, bei denen es sich um Bundesbehörden im organisatorischen Sinn handelt (vgl VwGH Ro 2016/21/0016). Diese besondere Zuständigkeitsvorschrift geht der generellen Festlegung der sachlichen Zuständigkeit gemäß § 2 Abs 2 SPG iVm § 4 SPG vor (Giese in Thanner/Vogl (Hrsg) SPG2 § 2 Anm. 1). […] Es liegt daher eine Rechtssache in einer Angelegenheit der Vollziehung des Bundes vor, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Über eine solche Rechtssache erkennt gemäß Art 131 Abs 2 B-VG das VwG des Bundes.

Seit dem FNG-AnpassungsG, BGBl I Nr 68/2013, werden die Bestimmungen des GrekoG ausschließlich durch die Landespolizeidirektionen vollzogen. Ihnen obliegt gemäß § 12 Abs 1 GrekoG die Grenzkontrolle. Bezirksverwaltungsbehörden werden nunmehr – wohl auf Grund eines Redaktionsversehens – ausschließlich in § 9 Abs 1 GrekoG erwähnt, ohne dass Ihnen jedoch eine Zuständigkeit übertragen wird. Die Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm erfolgt somit ohne Einbindung von Behörden der Länder, sodass die Mischform der Sicherheitsverwaltung nicht mehr vorliegt. Die Vollziehung des GrekoG erfolgt nun vielmehr im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung gemäß Art 102 Abs 2 B-VG iVm § 8 Abs 1 GrekoG.

Die Bestimmungen des GrekoG, somit Teile der Sicherheitsverwaltung im Sinne des § 2 Abs 2 SPG, liegen außerhalb des Vollzugsmodells der Sicherheitsverwaltung iSd Art 78a B-VG bzw § 4 SPG und sind ausschließlich unmittelbar von Bundesbehörden zu vollziehen [keine Zuständigkeit des LVwG zur Entscheidung über die Maßnahmenbeschwerde; Zuständigkeit des VwG des Bundes].

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EisBG: Keine gesetzliche Grundlage für die Auflassung einer Eisenbahnkreuzung für den Fahrzeugverkehr alleine, unter Beibehaltung für Fußgänger und Radfahrer


LVwG-AV-1462/001-2020, 08.07.2021

Für die Auffassung, unter die Auflassung einer schienengleichen Eisenbahnkreuzung gemäß § 48 Abs 1 Z 2 EisbG fällt auch die Auflassung einer Eisenbahnkreuzung für den Fahrzeugverkehr alleine, unter Beibehaltung der Eisenbahnkreuzung für den Personenverkehr, lässt sich im Gesetzestext kein Anhaltspunkt finden.

Die Gesamtbetrachtung des § 48 Abs 1 EisbG in Verbindung mit dem Beweggrund für die mit Novelle BGBl I Nr 25/2010 erfolgte Einführung der Z 2 leg cit lässt den Sinn und Zweck für die getroffene Unterteilung und somit den jeweiligen Anwendungsbereich erkennen. Während Z 1 die bauliche Umgestaltung einer bestehenden Kreuzung regelt, so zielt Z 2 andererseits auf die gänzliche Auflassung eines schienengleichen Eisenbahnüberganges ab. Nur für die Einschränkung des Benutzerkreises ist in § 48 Abs 1 Z 2 EisbG kein Raum, da in diesem Fall die Eisenbahnkreuzung bestehen bliebe. 

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TÄKamG: kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Notstandsfonds gemäß dem 4. Abschnitt TÄKamG iVm der Satzung und Beitragsordnung der Öst. TÄK


LVwG-AV-1464/001-2019, 20.07.2021

Aufgrund der unterschiedlichen Textierung der Regelungen betreffend Notstandsfonds (vgl §§ 57 ff TÄKamG) einerseits und Versorgungsfonds bzw Sterbekasse (vgl §§ 47 ff bzw 54 ff TÄKamG) andererseits liegt die Annahme nahe, dass auf Unterstützungsleistungen aus dem Notstandsfonds – im Gegensatz zu den Leistungen aus dem Versorgungsfonds bzw der Sterbekasse – kein Rechtsanspruch besteht. Es wäre unverständlich, wenn der Gesetzgeber trotz unterschiedlicher Textierung dieser zeitgleich erlassenen Regelungen das Gleiche – nämlich einen Rechtsanspruch auf die Leistung – zum Ausdruck bringen wollte. Dies wird auch durch die Entwicklungsgeschichte der Regelungen betreffend den Notstandsfonds im TÄKamG gestützt […] (vgl 1734 BlgNR 14. GP, 15).


Aus der Entstehungsgeschichte und den Erläuterungen (vgl 1734 BlgNR 14. GP, 15)  wird die bereits aus dem unterschiedlichen Wortlaut hervorleuchtende Auslegung gestützt, dass auf Leistungen aus dem Notstandsfonds – anders als auf die übrigen Leistungen aus den Wohlfahrtseinrichtungen – kein Rechtsanspruch besteht.

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NAG/AsylG: Verständigung nach § 7 Abs 3 AsylG – kein Ermessensspielraum bei Erteilung des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“


LVwG-AV-489/001-2021, LVwG-AV-491/001-2021, LVwG-AV-492/001-2021, LVwG-AV-493/001-2021, LVwG-AV-494/001-2021, LVwG-AV-495/001-2021, 06.07.2021

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