NAG: Feststellung gem. § 20 Abs 2 zweiter Satz NAG liegt innerhalb der Sache des (Beschwerde)verfahrens betreffend Verlängerung des Aufenthaltstitels (§ 47 Abs 2) LVwG-AV-871/001-2019, 01.06.2021 Weiterlesen
EisBG: (Alleinige) Anordnung einer geänderten Art des Schrankenschließens macht eine Kostenentscheidung nach § 49 Abs 2 iVm § 48 Abs 3 nicht zulässig LVwG-AV-511/001-2020, 21.05.2021 Weiterlesen
EpiG: gegen unmündige Mj. behördlich angeordnete Ge- und Verbote begründen keine unmittelbare Täterschaft des gesetzlichen Vertreters iSd § 40 Abs 1 lit b EpiG LVwG-S-776/001-2021, 20.05.2021 Weiterlesen
EpiG: Vergütung im beantragten Ausmaß vollinhaltlich stattgegeben; nachträgliche Vergütung für aliquote Sonderzahlungen erfordert neuerliche Antragstellung LVwG-AV-893/001-2021, 20.05.2021 Weiterlesen
EpiG: Kein Vorgehen nach § 4 AVG, wenn Verdienstentgang ua im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde behauptet wird, bei der der Antrag gestellt wird LVwG-AV-353/001-2021, 19.05.2021 Weiterlesen
EpiG: Beginn der Absonderung mit Erlassung eines hoheitlichen Aktes; maßgeblicher Zeitraum für Vergütungsanspruch LVwG-AV-370/001-2021, 19.05.2021 Weiterlesen
NÖ ROG/TKG: Rechtsgrundlage für strategische Umweltprüfung beim Mobilfunkausbau in NÖ ist nicht das NÖ ROG, sondern das TKG 2003 LVwG-AV-932/001-2020, 04.05.2021 Weiterlesen
WRG: Erlöschensfeststellung nach § 29 Abs 1 WRG – Frage nach der Antragslegitimation eines potentiell Wasserberechtigten LVwG-AV-832/001-2021, 12.05.2021 Weiterlesen
B-VG: Anordnung der Schulleitung auf Vorlage eines neg. Antigentests auf SARS-CoV-2 ist kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördl. Befehls- und Zwangsgewalt LVwG-M-28/001-2021, 14.05.2021 Weiterlesen
EisbG: kein subjektiv-öffentliches Recht auf Abänderung des (subsidiären) gesetzlichen Aufteilungsschlüssels bei Fehlen eines eigenen Antrags iSd § 48 Abs 3 LVwG-AV-131/001-2021, LVwG-AV-132/001-2021, LVwG-AV-133/001-2021, LVwG-AV-280/001-2021, 11.05.2021 Weiterlesen