Ausgewählte Entscheidungen Archive - NÖ LVwG

SchPflG: Nachweis des zureichenden Erfolges bei häuslichem Unterricht hat ausschließlich durch die gesetzlich vorgeschriebene Externistenprüfung zu erfolgen

LVwG-S-112/002-2023, LVwG-S-112/001-2023, 26.04.2023

AVG/BStG: Betretung einer Liegenschaft (§ 16 BStG) iZm (behobenem) Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; Antrag: Änderung (vs. Zurückziehung; Unzulässigkeit)

LVwG-AV-917/001-2022, 24.04.2023

ÄrzteG: Verwaltung des Wohlfahrtsfonds durch den Verwaltungsausschuss der ÄK NÖ; kollegiale Willensbildung; Qualifikation einer Erledigung als Nichtbescheid

LVwG-AV-1402/001-2020, 15.03.2023

NÖ KJHG 2013: Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde zur Rückforderung von zu Unrecht bezogenem Pflegekindergeld

LVwG-AV-1100/001-2022, 08.03.2023

EpiG: Verhältnis der Kausalitätsprüfung zu pauschalierender Funktion der EpiG-Berechnungsverordnung; Verdienstentgang eines Gesellschafters einer GesbR

LVwG-AV-358/001-2022, 22.02.2023

LSD-BG: Aufforderung iSd § 12 Abs 1 Z 3 LSD-BG ist „Verfahrensurkunde“ iSd Art 5 EU-RHÜ; Übersetzung der Urkunde erforderlich

LVwG-S-2363/001-2022, 21.02.2023

BauO NÖ: ein zeitmäßig begrenzter Erfüllungszeitraum zur Befolgung eines baupol. Auftrages erfordert unverzügliches Handeln – kein Ausschluss des Verschuldens

LVwG-S-539/001-2022, 13.02.2023

EpiG: maßgeblich für den Beginn der Fallfrist nach § 49 Abs 1 EpiG ist der letzte Tag der bescheidmäßigen Absonderung

LVwG-AV-1356/001-2022, 01.02.2023

EisBG: Keine Abänderung des Bescheides von Amts wegen (Verlängerung der Ausführungsfrist) im Mehrparteienverfahren nach § 68 Abs 2 AVG

LVwG-AV-1402/001-2022, 25.01.2023

EisBG: Parteistellung des Trägers der Straßenbaulast im Sicherungsverfahren – verfassungskonforme Interpretation des § 49 Abs 2

LVwG-AV-1420/001-2022, 29.12.2022

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