EpiG/B-VG (Schutz der persönlichen Freiheit): bei nicht mehr aufrechter Maßnahme ist eine Feststellung über deren Rechtmäßigkeit im verfügten Zeitraum zu treffen LVwG-Q-4/001-2021, 07.05.2021 Weiterlesen
EpiG: Heimquarantäne als gelindere Maßnahme bei COVID-19 Erkrankungs- und Verdachtsfällen und Kontaktpersonen-Kat. I stets notwendig und idR ausreichend LVwG-Q-7/001-2021, 07.05.2021 Weiterlesen
EpiG: Vergütungsanspruch – „regelmäßiges Entgelt“ beinhaltet auch aliquote SZ; Lohnnebenkosten (AlV-Beiträge) gehören nicht zum DG-Anteil iSd § 32 Abs 3 EpiG LVwG-AV-56/001-2021, 01.05.2021 Weiterlesen
EpiG: Absonderung mit Mandatsbescheid; sachliche Unzuständigkeit des VwG zur Entscheidung über eine dagegen erhobene Beschwerde LVwG-AV-734/002-2021, 27.04.2021 Weiterlesen
EpiG: Absonderung iSd § 7 liegt nur bei Erlassung eines hoheitlichen Aktes vor; telefonische Bescheiderlassung gem. § 46 Abs 1 erst ab 15.5.2020 zulässig LVwG-AV-400/001-2021, 16.04.2021 Weiterlesen
EisbG: Änderungen der bisherigen Art des Schließens der Schranken führen nicht zur Zulässigkeit behördl. Kostenentscheidungen nach § 49 Abs 2 iVm § 48 Abs 3 LVwG-AV-5/001-2020, LVwG-AV-168/001-2020, LVwG-AV-245/001-2020, 13.04.2021 Weiterlesen
NÖ NSchG: Abstellen von Wohnmobilen im Grünland; Maßgeblichkeit für den Verbotstatbestand des § 36 Abs 1 iVm § 6 Z 3 NÖ NSchG LVwG-S-356/001-2021, 10.03.2021 Weiterlesen
EpiG: keine Antragstellung auf Verdienstentgang für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum LVwG-AV-120/001-2021, 09.04.2021 Weiterlesen
WaffG: Waffenverbot – Gefährdungsprognose; Schwere der Anlasstat vs. 47 Jahre Unbescholtenheit, Ausbildung und erfolgreiche, selbstständige Erwerbstätigkeit LVwG-AV-474/001-2019, 08.04.2021 Weiterlesen
GewO: Wechsel ins vereinfachte Verfahren; Umlegung der Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012; Klarstellung der Rechtslage LVwG-AV-1048/001-2020, 02.04.2021 Weiterlesen