StVO: VfGH – Anfechtung der VO der BH St. Pölten PLS1-V-062/213 vom 10.05.2023 als gesetzwidrig
LVwG-S-427/002-2025, 07.05.2025
LuftfahrtG: keine Parteistellung einer anerkannten Umweltorganisation in einem Verfahren nach § 133 Abs 2; Auslegung des Begriffs „Umweltschutzvorschrift“
LVwG-AV-206/001-2025, 11.03.2025
NÖ BauO: VfGH – Anfechtung der VO des Gemeinderates der Stadt St. Pölten vom 23.05.2023 als gesetzwidrig
LVwG-AV-558/002-2024, 18.03.2025
KindergartenG NÖ: ein erhöhter Unterstützungsbedarf stellt für sich allein keine „unzumutbare Störung des Kindergartenbetriebes“ dar
LVwG-AV-94/001-2025, 19.02.2025
NÖ ROG: kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung nach § 16 Abs 4, daher kein Säumnisschutz
LVwG-AV-1044/001-2024, 13.02.2025
NÖ AuskunftsG: dem Organwalter bekannte Informationen, die keinen Niederschlag in den Akten gefunden haben, sind nicht Gegenstand des Auskunftsrechts
LVwG-AV-1599/001-2024, 23.01.2025
NÖ StraßenG: die Berufung auf das Eigentumsrecht und dessen Verletzung stellt keine taugliche (die Parteistellung wahrende) Einwendung iSd § 42 Abs 1 AVG dar
LVwG-AV-2/001-2025, 24.01.2025
VwGVG: Bestandskraft behördlicher Entscheidungen einerseits – Anfechtung durch Rechtsmittel bzw Rechtsbehelf andererseits; Ausfluss des rechtsstaatlichen Prinzips
LVwG-AV-2105/003-2023, 29.01.2025
StVO: Abstellflächen iVm BodenmarkierungsVO dienen der bestmöglichen Ausnützung von Parkraum; dabei: keine Relevanz von Mindestgrößen iVm Baurecht
LVwG-S-2717/001-2024, 28.01.2025
VwGVG/AVG: ein Antrag auf Berichtigung eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes ist unzulässig und daher zurückzuweisen
LVwG-AV-1988/003-2023, 13.01.2025