StVO: Duldungsverpflichtung nach § 33 Abs. 1; Beurteilung der zweckentsprechenden Vorgangsweise bei Anbringung eines Verkehrszeichens
LVwG-AV-43/001-2024, 02.04.2024
SPG: Anhörungsrecht des Gefährders bei telefonischem Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; örtl. Zuständigkeit – Ort des Schutzobjekts
LVwG-M-2/001-2023, 14.03.2024
NÖ BO 2014: Auftrag zur Behebung von Baugebrechen hat den Anforderungen des § 59 Abs 1 erster Satz AVG an die Bestimmtheit von Bescheiden zu entsprechen
LVwG-AV-1718/001-2023, 08.04.2024
WKG: Betrieb eines audiovisuellen Mediendienstes als Teil der künstlerischen Tätigkeit begründet keine Mitgliedschaft auf Grundlage des § 2 Abs 1 WKG
LVwG-AV-1443/001-2022, 08.03.2024
EU-QualitätsregelungenDG: behördliche Maßnahmen bei Beeinträchtigung der Integrität eines als ökologisch/biologisch gekennzeichneten Lebensmittels
LVwG-AV-2823/001-2023, 15.03.2024
SPG: Maßnahmenbeschwerde(n) bei Annäherungsverbot(en) gegenüber mehreren Personen; Stellungnahmemöglichkeit des Gefährders
LVwG-M-13/001-2023, 14.03.2024
TNRSG: kindersicheres Inverkehrbringen von E-Zigaretten – allein das Vorhandensein eines Beipackzettels erfüllt diese gesetzliche Voraussetzung nicht
LVwG-S-2656/001-2023, 31.01.2024
SchPflG: anhängiges Administrativverfahren betr. Anordnung des Schulbesuches hebt verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit per se nicht auf
LVwG-S-1278/001-2023, 29.01.2024
NAG/BREXIT-DV: Daueraufenthaltsrecht – Auslegung „weiterhin wohnen“ in Art. 10 Abs 1 lit b Austrittsabkommen, ABl 2019/C 384 I/01;
LVwG-AV-1328/001-2022, 12.12.2023
KraftfahrlinienverkehrsG: keine Beschwerdelegitimation des Verkehrsverbundes im Konzessionserteilungsverfahren
LVwG-AV-2232/001-2023, 12.12.2023