NÖ SAG: Teilnahme an Sprachvorbereitungskursen schließt „schuldhafte Pflichtverletzung iSd § 16c IntG“ aus; Sozialhilfeempfänger trifft Bemühungspflicht
LVwG-AV-1392/001-2020, 16.03.2021
LVwG-AV-1392/001-2020, 16.03.2021
EisBG: (keine äußeren baulichen) Anpassungen der Eisenbahnanlage; Kostenentscheidung nach § 49 Abs 2 iVm § 48 Abs 3 nicht zulässig
LVwG-AV-505/001-2020, LVwG-AV-510/001-2020, LVwG-AV-513/001-2020, 07.06.2021
NAG: Feststellung gem. § 20 Abs 2 zweiter Satz NAG liegt innerhalb der Sache des (Beschwerde)verfahrens betreffend Verlängerung des Aufenthaltstitels (§ 47 Abs 2)
LVwG-AV-871/001-2019, 01.06.2021
EisBG: (Alleinige) Anordnung einer geänderten Art des Schrankenschließens macht eine Kostenentscheidung nach § 49 Abs 2 iVm § 48 Abs 3 nicht zulässig
LVwG-AV-511/001-2020, 21.05.2021
EpiG: gegen unmündige Mj. behördlich angeordnete Ge- und Verbote begründen keine unmittelbare Täterschaft des gesetzlichen Vertreters iSd § 40 Abs 1 lit b EpiG
LVwG-S-776/001-2021, 20.05.2021
EpiG: Vergütung im beantragten Ausmaß vollinhaltlich stattgegeben; nachträgliche Vergütung für aliquote Sonderzahlungen erfordert neuerliche Antragstellung
LVwG-AV-893/001-2021, 20.05.2021
EpiG: Kein Vorgehen nach § 4 AVG, wenn Verdienstentgang ua im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde behauptet wird, bei der der Antrag gestellt wird
LVwG-AV-353/001-2021, 19.05.2021
EpiG: Beginn der Absonderung mit Erlassung eines hoheitlichen Aktes; maßgeblicher Zeitraum für Vergütungsanspruch
LVwG-AV-370/001-2021, 19.05.2021
NÖ ROG/TKG: Rechtsgrundlage für strategische Umweltprüfung beim Mobilfunkausbau in NÖ ist nicht das NÖ ROG, sondern das TKG 2003
LVwG-AV-932/001-2020, 04.05.2021
WRG: Erlöschensfeststellung nach § 29 Abs 1 WRG – Frage nach der Antragslegitimation eines potentiell Wasserberechtigten
LVwG-AV-832/001-2021, 12.05.2021