EpiG: Absonderung iSd § 7 liegt nur bei Erlassung eines hoheitlichen Aktes vor; telefonische Bescheiderlassung gem. § 46 Abs 1 erst ab 15.5.2020 zulässig LVwG-AV-400/001-2021, 16.04.2021 Weiterlesen
EisbG: Änderungen der bisherigen Art des Schließens der Schranken führen nicht zur Zulässigkeit behördl. Kostenentscheidungen nach § 49 Abs 2 iVm § 48 Abs 3 LVwG-AV-5/001-2020, LVwG-AV-168/001-2020, LVwG-AV-245/001-2020, 13.04.2021 Weiterlesen
NÖ NSchG: Abstellen von Wohnmobilen im Grünland; Maßgeblichkeit für den Verbotstatbestand des § 36 Abs 1 iVm § 6 Z 3 NÖ NSchG LVwG-S-356/001-2021, 10.03.2021 Weiterlesen
EpiG: keine Antragstellung auf Verdienstentgang für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum LVwG-AV-120/001-2021, 09.04.2021 Weiterlesen
WaffG: Waffenverbot – Gefährdungsprognose; Schwere der Anlasstat vs. 47 Jahre Unbescholtenheit, Ausbildung und erfolgreiche, selbstständige Erwerbstätigkeit LVwG-AV-474/001-2019, 08.04.2021 Weiterlesen
GewO: Wechsel ins vereinfachte Verfahren; Umlegung der Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012; Klarstellung der Rechtslage LVwG-AV-1048/001-2020, 02.04.2021 Weiterlesen
GewO: „Leitungsorgan“ iSd § 137b Abs 1; „maßgeblich Verantwortliche“ – Auslegung iVm Erwägungsgrund 31 und 32 der VersicherungsvertriebsRL (EU) 2016/97 LVwG-AV-1057/001-2020, 29.03.2021 Weiterlesen
NÖ SAG: anspruchsberechtigter Personenkreis ist taxativ – kein Raum für Beurteilung einer Berechtigung zum dauernden Aufenthalt im Wege des § 38 AVG LVwG-AV-525/001-2021, 26.03.2021 Weiterlesen
StVO 1960: öffentlich-rechtlicher Gebührenanspruch von Sachverständigen nach § 5a Abs 2; Begrenzung des Anspruchs durch die Bestimmungen des GebAG LVwG-S-283/001-2020, 01.03.2021 Weiterlesen
AVG: Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise iZm mit Bekanntgabe des Befundergebnisses der COVID-19-Testung und Absonderung LVwG-S-94/001-2021, 11.02.2021 Weiterlesen