EpiG: Absonderung eines nach Österreich entsendeten Dienstnehmers durch eine inländische Behörde; Anspruchsübergang und Ersatz des Dienstgeberanteiles
LVwG-AV-71/001-2022, 17.03.2022
NAG: Nachweis des Sprachzertifikats; Auslegung des Wortlautes „mit der Stellung eines Antrages“ in § 21a Abs 1
LVwG-AV-1123/001-2021, 03.03.2022
NÖ FischereiG: Bestreitung des Fischereirechtes – vorläufige Reviereinteilung gemäß § 19 Abs 6 in Form eines Eigenreviers möglich
LVwG-AV-177/001-2021, 02.03.2022
VStG: Lenk- und Ruhezeiten – Übertragung der Verantwortlichkeit nach § 9 Abs 2 letzter Satz – Unterbleiben der Zuverlässigkeitsprüfung – Vereinbarkeit mit EU-Recht
LVwG-S-344/004-2019, 03.03.2022
WaffG: Reichweite der Übergangsbestimmung des § 58 Abs 13; Auslegung des Wortlautes „entsprechend der bisherigen Berechtigung“
LVwG-AV-1892/001-2021, 26.02.2022
EpiG: Unzulässigkeit einer Beschwerde, die auf Ausdehnung des Absonderungszeitraumes vor Bescheiderlassung gerichtet ist
LVwG-Q-8/001-2022, LVwG-Q-9/001-2022, LVwG-Q-10/001-2022, LVwG-Q-11/001-2022, 28.01.2022
BUAG: Montage/Anpassung von (Kamin)Öfen nach Kundenwünschen – keine Spezialtätigkeit iSd § 2 Abs 1 lit g BUAG
LVwG-AV-1192/001-2021, 24.01.2022
NÖ MSG: Mitteilung der Behörde, dass das Kostenersatzverfahren eingestellt wurde und kein Kostenersatz zu leisten sei, ist ein zivilrechtlicher Verzicht auf Kostenersatz
LVwG-AV-113/001-2021, 18.01.2022
NÖ KJHG: Gefährdungsabklärung ist kein behördliches Verfahren nach AVG; mehrfache Beschränkung des in § 10 Abs 5 normierten Auskunftsrechts
LVwG-AV-1108/001-2021, 25.11.2021
NÖ SHG: Kostentragung nach § 12 Abs 3; eigenes Einkommen und pflegebezogene Leistungen maßgeblich, nicht Vermögen
LVwG-AV-12/001-2021, 13.01.2022