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VwGG: Anordnung nach Unionsrecht – einstweilige Anordnung nur zur Sicherung der vollen Wirksamkeit der Entscheidung in der Hauptsache


LVwG-AV-1797/005-2021, LVwG-AV-1814/005-2021, 03.06.2022


Zweck der Erlassung unmittelbar auf Unionsrecht gegründeter einstweiliger Anordnungen ist die Sicherung der vollen Wirksamkeit der Entscheidung in der Hauptsache. Hauptsache ist jene, in der die Entscheidung ergeht, deren volle Wirksamkeit durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden soll. Gemäß dem nach der st Rsp des EuGH bestehenden unionsrechtlichen Grundsatz muss ein mit einem nach Unionsrecht zu beurteilenden Rechtsstreit befasstes nationales Gericht in der Lage sein, vorläufige Maßnahmen zu erlassen, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte sicherzustellen (vgl VwGH Ra 2021/04/0008).

Volltext der Entscheidung