EpiG: Unzulässigkeit einer Beschwerde, die auf Ausdehnung des Absonderungszeitraumes vor Bescheiderlassung gerichtet ist
LVwG-Q-8/001-2022, LVwG-Q-9/001-2022, LVwG-Q-10/001-2022, LVwG-Q-11/001-2022, 28.01.2022
BUAG: Montage/Anpassung von (Kamin)Öfen nach Kundenwünschen – keine Spezialtätigkeit iSd § 2 Abs 1 lit g BUAG
LVwG-AV-1192/001-2021, 24.01.2022
NÖ MSG: Mitteilung der Behörde, dass das Kostenersatzverfahren eingestellt wurde und kein Kostenersatz zu leisten sei, ist ein zivilrechtlicher Verzicht auf Kostenersatz
LVwG-AV-113/001-2021, 18.01.2022
NÖ KJHG: Gefährdungsabklärung ist kein behördliches Verfahren nach AVG; mehrfache Beschränkung des in § 10 Abs 5 normierten Auskunftsrechts
LVwG-AV-1108/001-2021, 25.11.2021
NÖ SHG: Kostentragung nach § 12 Abs 3; eigenes Einkommen und pflegebezogene Leistungen maßgeblich, nicht Vermögen
LVwG-AV-12/001-2021, 13.01.2022
EpiG: selbständig Erwerbstätige – Vergütungsbetrag errechnet sich nach Vergleichszeiträumen; keine Berechnung anhand konkreter Ausfälle
LVwG-AV-1853/001-2021, 11.01.2022
Die EpG-1950-Berechnungs-VO gibt eine Vergleichsberechnung vor und legt die Vergleichszeiträume für exakt definierte Unternehmenssituationen fest [vgl Keisler/Hummelbrunner in Resch, Corona-HB1.06 Kap 1 Rz 136 (Stand 1.7.2021, rdb.at)]. Der explizite Wortlaut der Verordnung lässt keinen Raum für eine Berechnung des Vergütungsbetrages anhand konkreter Ausfälle [Bindung an die Berechnung mittels vorgegebener Vergleichszeiträume; keine Auslegungsfähigkeit der EpG-Berechnungs-VO, selbst bei exakter Darstellbarkeit des konkreten finanziellen Ausfalles].
NÖ SAG: Unterhaltsverzicht während eines Verfahrens zur Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe kann als Verzicht iSd § 8 Abs 3 zu werten sein
LVwG-AV-1546/001-2021, 14.01.2022
Wenngleich ein Verzicht auf Unterhalt im Zuge einer einvernehmlichen Scheidung nicht pauschal als – unbefristete – Verwirkung der Sozialhilfeansprüche herangezogen werden kann, kann dieser [nach Lage des Falles] als Verzicht im Sinne des § 8 Abs 3 NÖ SAG zu werten sein (vgl LVwG NÖ LVwG-AV-684/001-2021) [hier: Abschluss des Scheidungsvergleiches nach Hinweis auf die Folgen des Unterhaltsverzichtes und nach Stellung des Antrages, und sohin während des laufenden Verfahrens zur Gewährung von Leistungen nach dem NÖ SAG).
NÖ KAG: kein Zweifel an der Unionsrechtskonformität der §§ 44 ff, 49 ff und Anlage 1 und 3 der gemäß § 51 NÖ KAG verlautbarten Gebühren und Leistungen
LVwG-AV-1234/001-2021, 22.12.2021
Durch die Regelungen des NÖ KAG wird ausdrücklich der Zweck verfolgt, dass Patienten aus anderen Mitgliedstaaten bei der Verrechnung stationärer Leistungen nicht diskriminiert werden (vgl Motivenbericht Ltg.-454/K-1/2-2014, 4); [kein Zweifel an der Unionsrechtskonformität der anzuwendenden Bestimmungen des NÖ KAG (in diesem Sinne bereits LVwG NÖ LVwG-AV-856/002-2021)].
NÖ ROG 2014: allfällige Berücksichtigung der Summationsregel des § 18 Abs 4 im Anwendungsbereich der Übergangsbestimmungen des § 53 Abs 8 NÖ ROG 2014
LVwG-AV-1585/001-2021, 12.12.2021
EpiG: § 7a Abs 3 – kein Kostenersatz bei Gegenstandslosigkeit infolge Aufhebung der Absonderung und Einstellung des Beschwerdeverfahrens
LVwG-Q-51/001-2021, 02.12.2021
Gemäß § 7a Abs 3 EpiG gelten für Beschwerden gegen Absonderungen die für Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG. […] Der Fall einer zwischenzeitigen Aufhebung der Maßnahme ist im Gesetz hinsichtlich dem Kostenzuspruch nicht ausdrücklich geregelt. Es wird daher auf die Judikatur des VwGH Ra 2018/17/009, verwiesen, wonach es bei einer Einstellung des Verfahrens aufgrund von Gegenstandslosigkeit einer Maßnahmenbeschwerde keine obsiegende Partei iSd § 35 VwGVG gibt und daher kein Kostenersatz möglich ist. […] Erfolgte die Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach § 7a EpiG aufgrund von Gegenstandslosigkeit, ist weder der Beschwerdeführer noch die belangte Behörde obsiegende Partei und ist im Sinne der angeführten Rsp kein Kostenersatz auszusprechen.