KindergartenG NÖ: ein erhöhter Unterstützungsbedarf stellt für sich allein keine „unzumutbare Störung des Kindergartenbetriebes“ dar
LVwG-AV-94/001-2025, 19.02.2025
NÖ ROG: kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung nach § 16 Abs 4, daher kein Säumnisschutz
LVwG-AV-1044/001-2024, 13.02.2025
NÖ AuskunftsG: dem Organwalter bekannte Informationen, die keinen Niederschlag in den Akten gefunden haben, sind nicht Gegenstand des Auskunftsrechts
LVwG-AV-1599/001-2024, 23.01.2025
NÖ StraßenG: die Berufung auf das Eigentumsrecht und dessen Verletzung stellt keine taugliche (die Parteistellung wahrende) Einwendung iSd § 42 Abs 1 AVG dar
LVwG-AV-2/001-2025, 24.01.2025
VwGVG: Bestandskraft behördlicher Entscheidungen einerseits – Anfechtung durch Rechtsmittel bzw Rechtsbehelf andererseits; Ausfluss des rechtsstaatlichen Prinzips
LVwG-AV-2105/003-2023, 29.01.2025
StVO: Abstellflächen iVm BodenmarkierungsVO dienen der bestmöglichen Ausnützung von Parkraum; dabei: keine Relevanz von Mindestgrößen iVm Baurecht
LVwG-S-2717/001-2024, 28.01.2025
VStG/VwGVG: § 9 Abs 2 VStG und § 42 VwGVG – Anträge auf Aufhebung als verfassungswidrig; Eventualanträge betr. GütbefG, GewO, VStG, VwGVG
LVwG-S-2375/001-2024, 22.01.2025
VwGVG/AVG: ein Antrag auf Berichtigung eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes ist unzulässig und daher zurückzuweisen
LVwG-AV-1988/003-2023, 13.01.2025
VereinsG: Hauptverwaltung eines Vereins; Abgabestelle des Sitzes des Vereins iSd § 2 Z 4 ZustG ist nicht der Vereinssitz, sondern die bekanntgegebene Zustelladresse
LVwG-AV-503/001-2024, 17.12.2024
NÖ ROG 2014: Auslegung des Begriffes „Wiedererrichtung auf dem selben Bauplatz“ in § 53 Abs 8 Z 1
LVwG-AV-105/001-2024, LVwG-AV-106/001-2024, 04.12.2024