NÖ PflanzengesundheitsG: Gewährung der Beiträge nach § 6 Abs 3 NÖ erfolgt im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung
LVwG-AV-2006/001-2023, 21.06.2023
EuGH C-155/22: Vorabentscheidungsverfahren – Zuverlässigkeitsprüfung; Bestellung als Verantwortlicher Beauftragter
LVwG-S-344/004-2019, 23.05.2023
SchPflG: Nachweis des zureichenden Erfolges bei häuslichem Unterricht hat ausschließlich durch die gesetzlich vorgeschriebene Externistenprüfung zu erfolgen
LVwG-S-112/002-2023, LVwG-S-112/001-2023, 26.04.2023
AVG/BStG: Betretung einer Liegenschaft (§ 16 BStG) iZm (behobenem) Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; Antrag: Änderung (vs. Zurückziehung; Unzulässigkeit)
LVwG-AV-917/001-2022, 24.04.2023
ÄrzteG: Verwaltung des Wohlfahrtsfonds durch den Verwaltungsausschuss der ÄK NÖ; kollegiale Willensbildung; Qualifikation einer Erledigung als Nichtbescheid
LVwG-AV-1402/001-2020, 15.03.2023
NÖ KJHG 2013: Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde zur Rückforderung von zu Unrecht bezogenem Pflegekindergeld
LVwG-AV-1100/001-2022, 08.03.2023
EpiG: Verhältnis der Kausalitätsprüfung zu pauschalierender Funktion der EpiG-Berechnungsverordnung; Verdienstentgang eines Gesellschafters einer GesbR
LVwG-AV-358/001-2022, 22.02.2023
LSD-BG: Aufforderung iSd § 12 Abs 1 Z 3 LSD-BG ist „Verfahrensurkunde“ iSd Art 5 EU-RHÜ; Übersetzung der Urkunde erforderlich
LVwG-S-2363/001-2022, 21.02.2023
BauO NÖ: ein zeitmäßig begrenzter Erfüllungszeitraum zur Befolgung eines baupol. Auftrages erfordert unverzügliches Handeln – kein Ausschluss des Verschuldens
LVwG-S-539/001-2022, 13.02.2023
EpiG: maßgeblich für den Beginn der Fallfrist nach § 49 Abs 1 EpiG ist der letzte Tag der bescheidmäßigen Absonderung
LVwG-AV-1356/001-2022, 01.02.2023