NÖ BestattungsG: Anlagenbegriff des § 20 Abs 1 – Auslegung
LVwG-S-1482/001-2023, 05.09.2023
EisbG: Auflassungsvorkehrungen gem. § 29 Abs 2; keine Verpflichtung des Inhabers zur Herstellung eines Straßenaufbaus an ehemaligen Eisenbahnkreuzungen
LVwG-AV-397/004-2021, 29.08.2023
KFG/VStG: Zulassungsbesitzer; Übertragung der Verantwortlichkeit Zuverlässigkeitsprüfung; § 9 Abs 2 letzter Satz bleibt unangewendet
LVwG-S-1873/001-2023, 23.08.2023
EpiG/Verfahrensrecht: Beschwerdelegitimation im Fall der Ab- oder Zurückweisung eines nicht gestellten Antrags; Unmöglichkeit der Verletzung in subjektiven Rechten
LVwG-AV-905/001-2023, 10.07.2023
ÄrzteG: Streichung aus der Ärzteliste (Ende der Kammerzugehörigkeit) – Abbruch des Disziplinarverfahrens (auch) bei Unzuständigkeit der Behörde
LVwG-AV-790/001-2022, 30.06.2023
WRG/SchiffahrtsG: Frage der Rechtsverletzungsmöglichkeit des Grundeigentümers durch wasserrechtliche Bewilligung
LVwG-AV-1983/001-2023, LVwG-AV-1986/001-2023, 05.07.2023
AWG: Erweiterung einer Deponie im vereinfachten Genehmigungsverfahren; Verhältnis MINROG zu Änderungsgenehmigung des AWG
LVwG-AV-729/001-2021, 26.06.2023
NÖ BO 2014: Zulässigkeit eines Abbruchauftrags iZm dem aus dem Eigentumsrecht abgeleiteten „Vertrauensschutz“ bei wechselnder Rechtslage
LVwG-AV-614/002-2022, 31.05.2023
KFG: § 2 Z 40 bzw § 4 Abs 7a – Güterbeförderung im kombinierten Verkehr; Auslegung des Begriffes „nächstgelegener technisch geeigneter Bahnhof“
LVwG-S-2577/001-2022, 16.06.2023
NÖ PflanzengesundheitsG: Gewährung der Beiträge nach § 6 Abs 3 NÖ erfolgt im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung
LVwG-AV-2006/001-2023, 21.06.2023