EpiG: Verhältnis der Kausalitätsprüfung zu pauschalierender Funktion der EpiG-Berechnungsverordnung; Verdienstentgang eines Gesellschafters einer GesbR
LVwG-AV-358/001-2022, 22.02.2023
LSD-BG: Aufforderung iSd § 12 Abs 1 Z 3 LSD-BG ist „Verfahrensurkunde“ iSd Art 5 EU-RHÜ; Übersetzung der Urkunde erforderlich
LVwG-S-2363/001-2022, 21.02.2023
BauO NÖ: ein zeitmäßig begrenzter Erfüllungszeitraum zur Befolgung eines baupol. Auftrages erfordert unverzügliches Handeln – kein Ausschluss des Verschuldens
LVwG-S-539/001-2022, 13.02.2023
EpiG: maßgeblich für den Beginn der Fallfrist nach § 49 Abs 1 EpiG ist der letzte Tag der bescheidmäßigen Absonderung
LVwG-AV-1356/001-2022, 01.02.2023
EisBG: Keine Abänderung des Bescheides von Amts wegen (Verlängerung der Ausführungsfrist) im Mehrparteienverfahren nach § 68 Abs 2 AVG
LVwG-AV-1402/001-2022, 25.01.2023
EisBG: Parteistellung des Trägers der Straßenbaulast im Sicherungsverfahren – verfassungskonforme Interpretation des § 49 Abs 2
LVwG-AV-1420/001-2022, 29.12.2022
NÖ BO 2014: 1. Verwirklichung der geschlossenen Bebauungsweise durch Sichtschutzwand; 2. Erhebung nach § 54 Abs 1 NÖ BO iZm „Punktparzellen“
LVwG-AV-1953/001-2021, 14.11.2022
TNRSG: Verdecken von Warnhinweisen durch Steckkarten – Sichtbarkeit von Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen darf nicht beeinträchtigt sein
LVwG-S-1606/001-2022, 11.11.2022
StVO § 20: „Besichtigungen“ während der Fahrt – kein zwingender Grund langsam und somit verkehrsbehindernd zu fahren
LVwG-S-2463/001-2021, 18.11.2022