EU-QualitätsregelungenDG: behördliche Maßnahmen bei Beeinträchtigung der Integrität eines als ökologisch/biologisch gekennzeichneten Lebensmittels
LVwG-AV-2823/001-2023, 15.03.2024
SPG: Maßnahmenbeschwerde(n) bei Annäherungsverbot(en) gegenüber mehreren Personen; Stellungnahmemöglichkeit des Gefährders
LVwG-M-13/001-2023, 14.03.2024
TNRSG: kindersicheres Inverkehrbringen von E-Zigaretten – allein das Vorhandensein eines Beipackzettels erfüllt diese gesetzliche Voraussetzung nicht
LVwG-S-2656/001-2023, 31.01.2024
SchPflG: anhängiges Administrativverfahren betr. Anordnung des Schulbesuches hebt verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit per se nicht auf
LVwG-S-1278/001-2023, 29.01.2024
NAG/BREXIT-DV: Daueraufenthaltsrecht – Auslegung „weiterhin wohnen“ in Art. 10 Abs 1 lit b Austrittsabkommen, ABl 2019/C 384 I/01;
LVwG-AV-1328/001-2022, 12.12.2023
KraftfahrlinienverkehrsG: keine Beschwerdelegitimation des Verkehrsverbundes im Konzessionserteilungsverfahren
LVwG-AV-2232/001-2023, 12.12.2023
AWG: subsidiäre Haftung des Liegenschaftseigentümers als Rechtsnachfolger für einen Behandlungsauftrag nach dem AWG
LVwG-AV-2065/001-2021, 31.01.2024
AVG: Einbringung der Beschwerde per E-mail an eine nicht behördlich kundgemachte Adresse geht nach der Rsp des VwGH zu Lasten des Einschreiters
LVwG-S-2407/001-2023, 11.12.2023