NÖ KAG: kein Zweifel an der Unionsrechtskonformität der §§ 44 ff, 49 ff und Anlage 1 und 3 der gemäß § 51 NÖ KAG verlautbarten Gebühren und Leistungen
LVwG-AV-1234/001-2021, 22.12.2021
Durch die Regelungen des NÖ KAG wird ausdrücklich der Zweck verfolgt, dass Patienten aus anderen Mitgliedstaaten bei der Verrechnung stationärer Leistungen nicht diskriminiert werden (vgl Motivenbericht Ltg.-454/K-1/2-2014, 4); [kein Zweifel an der Unionsrechtskonformität der anzuwendenden Bestimmungen des NÖ KAG (in diesem Sinne bereits LVwG NÖ LVwG-AV-856/002-2021)].