Grünvorlageverordnung 2020 der BH Baden: Antrag an den VfGH auf Aufhebung einer Wortfolge in § 2 Punkt 1 (betr. Verkürzung der Tagesschusszeit)
LVwG-S-2427/002-2020, 04.02.2021
In der Grünvorlageverordnung 2020 der BH Baden wird die Frist für die Meldung an das Grünvorlageorgan definiert als unverzüglich nach Schussabgabe, dh bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit, „spätestens aber bis zum Ende der gesetzlichen Tagesschusszeit (§ 95 Abs 1 Z 3 NÖ Jagdgesetz)“. Dadurch verkürzt die belangte Behörde mit dieser Bestimmung in der Grünvorlageverordnung 2020 aber die gesetzlich vorgesehene Tagesschusszeit, ohne sich diesbezüglich auf eine gesetzliche Ermächtigung stützen zu können.