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NÖ BauO: Anbringung von Photovoltaik-Modulen auf einem bestehenden Mauersockel als bewilligungs-, anzeige- und meldefreies Vorhaben


LVwG-AV-914/001-2026, 04.11.2026


Aufgrund des Vorliegens des Ausnahmetatbestandes nach § 17 Z 14 NÖ BO 2014 ist es unerheblich, ob die Photovoltaikanlage ein (bewilligungspflichtiges) Bauwerk iSd § 4 Z 7 NÖ BO 2014 darstellen würde.

§17 Z 14 NÖ BO 2014 erfasst betreffend Photovoltaikanlagen nicht nur die zur Stromerzeugung unmittelbar erforderlichen Elemente, wie insbesondere die Photovoltaik-Module, sondern notwendig auch den ihrer Anbringung dienenden Unterbau (vgl Kienastberger/Stellner-Bichler, NÖ Baurecht3 (2022), S 249, Anm zu § 17 NÖ BO 2014).

Fällt das geplante Vorhaben gemäß § 1 Abs 3 Z 7 NÖ BO 2014 nicht unter die Bestimmungen der NÖ BO 2014, fehlt es der Behörde für die meritorische Erledigung des Bewilligungsansuchens an der sachlichen Zuständigkeit. Das Ansuchen ist zurückzuweisen.

Davon, dass der Behörde Barauslagen iSd § 76 Abs 1 AVG „erwachsen“ sind, kann im Fall von Gebühren eines nichtamtlichen Sachverständigen nur gesprochen werden, wenn die Einholung eines Sachverständigengutachtens auch notwendig war und wenn die Voraussetzungen für die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen auch vorlagen (vgl Hengstschläger/Leeb, AVG, § 76 AVG, Rz 8).

Kommissionsgebühren gemäß § 77 AVG dürfen nur dann vorgeschrieben werden, wenn die Kosten verursachende Amtshandlung außerhalb des Amtes iSd § 37 iVm § 39 Abs 2 AVG zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts erforderlich war (vgl Hengstschläger/Leeb, AVG, § 77 AVG, Rz 8).

Die Verwaltungsbehörde ist für die bescheidmäßige Vorschreibung von Bundesgebühren nach dem GebG im baubehördlichen Verfahren nicht zuständig (vgl VwGH 2003/16/0066).

Volltext der Entscheidung