GewO: Die Feststellung der Abgabe einer wahrheitswidrigen Eidesstattlichen Erklärung im Verfahren nach § 344 Abs 3 GewO erfolgt unabhängig von einem allfälligen Verschulden
LVwG-AV-666/001-2026, 04.11.2026
Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung zur Abgabe einer Eidesstattlichen Erklärung im Rahmen der Gewerbeanmeldung. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Nichtabgabe einer Eidesstattlichen Erklärung bzw der Anmeldung des Gewerbes in Schriftform.
Hat ein Gewerbeanmelder Zweifel betreffend das Vorliegen eines allfälligen Gewerbeausschlussgrundes und gibt er dennoch eine Eidesstattliche Erklärung über das Nichtvorliegen von Gewerbeausschlussgründen ab, trägt er dafür die Verantwortung.
Im Feststellungsverfahren nach § 344a Abs 3 GewO ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut dieser Bestimmung ein Verschulden betreffend die Abgabe einer unwahren Eidesstattlichen Erklärung nicht zu prüfen, weshalb die Konsequenzen der unwahren Eidesstattlichen Erklärung unabhängig davon sind, ob der Erklärende schuldhaft gehandelt hat.
13 Abs 8 GewO stellt nur auf die Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 344a Abs 1 oder 3 GewO ab.