B-VG: Antrag an den VfGH nach Art. 139 B-VG betreffend ÖRP der Stadtgemeinde Klosterneuburg
LVwG-AV-760/004-2022, 08.04.2024
Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG iVm Art. 139 B VG wird an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes der Stadtgemeinde Klosterneuburg, beschlossen am 29.09.2000, kundgemacht mit Verfügung vom 8. Mai 2002, Geschäftszahl IV/1-3577-610-2/00, durch Anschlag an der Amtstafel, im Umfang der mit ihrem § 3 verfügten Aufhebung der „Geb-Liste“ für die KG Klosterneuburg vom 17.12.1987 mitverfügten Aufhebung der Widmung des auf dem Grundstück Nr. 1114/4, EZ 5738, KG 1704 Klosterneuburg, situierten Gebäudes als erhaltenswertes Gebäude im Grünland aufzuheben.