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EpiG: Kein Vorgehen nach § 4 AVG, wenn Verdienstentgang ua im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde behauptet wird, bei der der Antrag gestellt wird


LVwG-AV-353/001-2021, 19.05.2021

Hat der Antragsteller durch die […] Verordnungen gemäß COVID‑19‑MaßnahmenG Verdienstentgang ua im örtlichen Zuständigkeitsbereich der […] Behörde erlitten, ist diese zuständig, über den bei ihr eingebrachten Antrag zu entscheiden (Übertragbarkeit der Rsp des VwGH, Ra 2021/09/0005, Rz 18ff, wonach ein Antrag bzw Anträge auf Verdienstentgang nach dem EpiG bei jener/jenen Bezirksverwaltungsbehörde/n zu stellen ist/sind, in deren Bereich sich die Anordnung auswirkt).

Volltext der Entscheidung