SPG/RLV: Keine Zuständigkeit des VwG zur Entscheidung über behauptete Verletzungen der Richtlinien-Verordnung (RLV)
LVwG-M-75/001-2025, 01.12.2025
Die Aufhebung des § 89 Abs 4 SPG durch den VfGH (VfGH G 533/2023, V 337/2023) und die fehlende Neuregelung der zuständigkeitsbegründenden Norm durch den Gesetzgeber haben zur Folge, dass nunmehr keine zuständigkeitsbegründende Norm und somit keine Zuständigkeit des LVwG mehr vorliegt, über eine Richtlinienbeschwerde zu erkennen.