Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 13 Abs 3 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖ VNG)
Geschäftszahl: LVwG-VG-2/002-2025
LVwG-VG-2/001-2025
Wiener Neustadt, am 16. Juni 2025
Beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ist am 16. Juni 2025 folgender Nachprüfungsantrag des Michael Pruckner, Gew. Architekt – Baumeister, Wiener Neustädterstraße 60, 2601 Sollenau, vertreten durch Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Mariahilfer Straße 20, 1070 Wien, (Zl. LVwG-VG-2/002-2025) samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (Zl. LVwG-VG-2/001-2025) eingebracht worden:
1. Öffentlicher Auftraggeber:
Gemeinde Matzendorf-Hölles
Badenerstraße 19, 2751 Matzendorf
2. soweit ersichtlich genannter präsumtiver Zuschlagsempfänger:
Architekt Scheibenreif ZT GmbH
Ezilingasse 6, 2700 Wiener Neustadt
3. Betroffenes Vergabeverfahren:
Neubau einer 4-klassigen Volksschule, samt Nebenräumen (lt. Raumprogramm NÖ Schul- und Kindergartenfonds); Sanierung der bestehenden Volksschule insbes. „technische Ausrüstung“; Integration einer Tagesbetreuungseinrichtung im bestehenden Volksschulgebäude; Errichtung eines Schulhofes und Adaptierung der bestehenden Außenanlagen
4. Bezeichnung der bekämpften gesondert anfechtbaren Entscheidung:
Bekämpfung der telefonisch erteilten Zuschlagsentscheidung vom 05.06.2025
Hinweis auf die Präklusionsfolgen:
Gemäß § 8 Abs. 2 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖ VNG) sind im Verfahren zur Nichtigerklärung ferner jene Unternehmen Parteien, die durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar in ihren rechtlichen Interessen nachteilig betroffen sein könnten. Diese Unternehmen verlieren ihre Parteistellung, wenn sie nicht binnen zehn Tagen nach Veröffentlichung des Eingangs (§ 13 Abs. 3 NÖ VNG) oder nach Verständigung vom Eingang (§ 13 Abs. 5 NÖ VNG) eines Antrages auf Nichtigerklärung begründete Einwendungen erheben. Wenn vor Ablauf dieser Frist eine mündliche Verhandlung stattfindet, dann müssen die Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden.
Landesverwaltungsgericht Niederösterreich
Mag. Strasser, LL.M.
Berichterstatterin Vergabesenat 4