NÖ KJHG 2013: Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde zur Rückforderung von zu Unrecht bezogenem Pflegekindergeld
LVwG-AV-1100/001-2022, 08.03.2023
§ 64 Abs 2 NÖ KJHG ist bezüglich der Gewährung von Pflegekindergeld lex specialis zu § 7 Abs 2 NÖ KJHG.
Allein die NÖ Landesregierung hat mit Bescheid über einen Antrag auf Gewährung von Pflegekindergeld zu entscheiden. […] Das NÖ KJHG enthält keine weitere Bestimmung, die eine Delegation von Gewährung von Pflegekindergeld an eine Bezirksverwaltungsbehörde regelt.
§ 64 NÖ KJHG regelt nicht die Zuständigkeit der NÖ Landesregierung zur Verpflichtung der Rückerstattung von zu Unrecht bezogenem Pflegegeld. Es ist somit nicht als rechtswidrig anzusehen, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde den contrarius actus zu § 64 Abs 1 NÖ KJHG (Bescheid über die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenem Pflegegeld) setzt.