StbG: Verleihung der Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf die Ehegattin; Gleichzeitigkeit; Erwerbszeitpunkt; Zurückverweisung
LVwG-AV-1621/001-2024, 30.06.2025
Für die Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft stellt die in § 18 StbG verlangte Gleichzeitigkeit der Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen Fremden und Erstreckung auf dessen Ehegattin eine materielle Voraussetzung dar.
Das Erfordernis des § 18 StbG, wonach die Erstreckung der Verleihung [hier: an die Ehegattin] nur gleichzeitig mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft und nur mit demselben Erwerbszeitpunkt verfügt werden darf, kann in einer Konstellation, in der nur eine Beschwerde gegen den die Erstreckung abweisenden Bescheid beim VwG anhängig ist, während das Verfahren über den (noch nicht abschließend erledigten) Antrag des Verleihungswerbers nicht beim VwG anhängig ist, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht erfüllt werden. In einer derartigen Konstellation ist – jedenfalls in einem Fall, in dem die Beschwerde nicht schon aus einem anderen Grund zurück- oder abzuweisen ist – mit Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Behörde gemäß § 28 Abs 3 VwGVG vorzugehen.
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