Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gewährleistet Rechtsschutz im Verwaltungsrecht.

Wichtige Informationen zum Coronavirus

Um die weitere Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus hintanzuhalten, gelten für den Parteienverkehr und den Verhandlungsbetrieb beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich besondere Sicherheitsvorkehrungen.

Erreichbarkeit:

Das Landesverwaltungsgericht ist weiterhin wie gewohnt, insbesondere (während der Parteienverkehrszeiten) telefonisch und (während der Amtsstunden) per E-Mail erreichbar.

Verhandlungen:

Bitte beachten Sie folgende Sicherheitsvorkehrungen bei Verhandlungen:

Das Tragen einer FFP2-Maske ist in den öffentlichen Teilen des Gerichts verpflichtend (ausgenommen sind nur Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann).

Einlass ins Gerichtsgebäude erfolgt frühestens 15 Minuten vor Beginn der Verhandlung. Bitte treten Sie in den Verhandlungssaal erst nach Aufruf ein. Parteienverkehr: Persönliche Vorsprachen (insb. auch zum Zweck der Akteneinsicht) sind ausnahmslos nur nach Terminvereinbarung möglich. Schriftstücke werden an unseren Standorten während der jeweiligen Parteienverkehrszeiten entgegengenommen (an den Außenstellen Mistelbach und Zwettl jedoch nur nach Terminvereinbarung). Wir ersuchen jedoch, prioritär von unseren anderen Einbringungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen (insbesondere E-Mail).

Ausgewählte Entscheidungen

3. COVID-19-NotMV: Maskenpflicht bei Fahrgemeinschaft; Abweichen von der Rsp des OGH zum Sozialrecht betreffend Begriff des „gemeinsamen Haushalts“


LVwG-S-1611/001-2021, 04.10.2021

Hinsichtlich der Überprüfbarkeit des Vorliegens eines Ausnahmegrundes iSd § 15 der 3. COVID-19-NotMV erscheint ein Rückgriff auf die vom VwGH zu § 19 Abs 3 AVG entwickelte Judikatur zielführend (vgl etwa 2009/02/0292) […], wonach die Möglichkeit der Überprüfbarkeit des Vorliegens des Ausnahmegrundes durch die Verwaltungsbehörde bzw das VwG wesentlich ist (vgl VwGH 2000/09/0150) [hier: beiden konkret vorgelegten Befreiungsattesten war keine individualisierte Begründung zu entnehmen, aus der sich ergeben würde, weshalb konkret die Beschwerdeführerin vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit wäre].

Auf Grund der Einheitlichkeit der Rechtsordnung sollen in einem Rechtsgebiet entwickelte Rechtsbegriffe, wenn sie in einem anderen verwendet werden, dort im selben Sinne ausgelegt werden. Das COVID-19-MG, auf dessen Grundlage die 3. COVID-19-NotMV erlassen wurde, regelt eindeutig Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (vgl § 1 Abs 1 leg cit). Der [nach der Rsp des OGH zum Sozialrecht iZm dem Begriff des gemeinsamen Haushalts herangezogene] Faktor der Bedarfsdeckung steht bei der Regelung eines Mindestabstandes (§ 2 Abs 1 3. COVID-19-NotMV) oder der Verpflichtung zum Tragen einer Maske in einem Fahrzeug, wenn haushaltsfremde Personen mitfahren (§ 4 Abs 1 3. COVID-19-NotMV), nicht im Vordergrund. Daraus folgt im Ergebnis, dass das Kriterium der Wirtschaftsgemeinschaft bei der Interpretation des Begriffes des „gemeinsamen Haushalts“ in § 4 Abs 1 3. COVID-19-NotMV nicht ausschlaggebend ist. Maßgeblich ist vielmehr das Kriterium der Wohngemeinschaft.

Die Rsp verlangt für das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes ein auf Dauer angelegtes gemeinsames Wohnen. Liegen aber im Ergebnis zwei getrennte Haushalte vor, wird diese Trennung nicht dadurch aufgehoben, dass die Personen viel Zeit miteinander verbringen. Ein teilweiser gemeinsamer Haushalt ist nach dem Verordnungswortlaut des § 4 Abs 1 3. COVID-19-NotMV außerdem nicht ausreichend.

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EpiG: „Maskenbefreiungsattest“ – Notwendigkeit einer nachvollziehbaren Darstellung der Diagnoseerstellung und Auswirkung der Beschwerden im konkreten Fall


LVwG-S-1749/001-2021, 14.09.2021

Für die Anwendung der Ausnahmebestimmung von der Tragepflicht von Masken (§ 16 COVID-19-SchuMaV) ist eine ernsthafte und fachlich fundierte Begründung im Hinblick auf die konkreten gesundheitlichen Beschwerden des Betroffen, insbesondere auch im Hinblick auf den Zweck der Befreiung, geboten. Dies ergibt sich aus § 55 ÄrzteG, wonach für ärztliche Zeugnisse eine „gewissenhafte ärztliche Untersuchung“ sowie eine „genaue Erhebung der im Zeugnis zu bestätigenden Tatsachen“ normiert ist. Diese Regelung gilt auch für ärztliche Gutachten, Bestätigungen oder Bescheinigungen (vgl. Aigner/Kierein/Kopetzki, Ärztegesetz 3. Aufl, § 55 FN 2).

Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Beurteilung, weil im vorgelegten „Maskenbefreiungsattest“ keine nachvollziehbare Darstellung, auf welcher Grundlage die Diagnose erstellt wurde, existiert und wie sich die gesundheitlichen Beschwerden im konkreten Fall auswirken, und fehlen Ausführungen, in welchem Ausmaß konkret das Tragen einer Maske unzumutbar ist, […] darf auf die Beurteilung und die Auskunft dieses Arztes nicht vertraut werden (vgl ua etwa sinngemäß zur Einholung von – auf vollständigen Sachverhaltsgrundlagen basierenden – Auskünften kompetenter Stellen oder sonstiger sachkundiger Personen und der Folgen, wenn Zweifel an der Richtigkeit der eingeholten Auskünfte bestehen müssen ua VwGH 87/02/0018 und VwGH 2011/09/0188, sowie weiterführende Ausführungen bei Wessely, in Raschauer/Wessely (Hrsg), VStG2 § 5 VStG, Rz. 26 bis 28, S. 156f).

Entspricht das „Maskenbefreiungsattest“ nicht den Erfordernissen des § 55 ÄrzteG, ist es nicht geeignet, als Bescheinigung iSd § 18 Abs 2 der 4. COVID-19-SchuMaV zu gelten.

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Aktuelles

Pressemitteilung vom 11. Oktober 2021


Delegation von Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern aus den Niederlanden und Slowenien zu Erfahrungsaustausch in Niederösterreich

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Pressemitteilung vom 22. Jänner 2021


Bestellung der Leitung von Außenstellen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich

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Pressemitteilung vom 15. Dezember 2020


Ernennungen von Richterinnen und Richtern des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich

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Bekanntmachungen

LVwG-VG-12/001-2021 und LVwG-VG-12/002-2021


Geschäftszahl:
LVwG-VG-12/001-2021 und LVwG-VG-12/002-2021


Mistelbach, am 18. Oktober 2021

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 13 Abs. 3
NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz:

Beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ist folgender Nachprüfungsantrag
(GZ: LVwG-VG-12/002-2021) samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen
Verfügung (GZ: LVwG-VG-12/001-2021) eingebracht worden:

  1. Öffentlicher Auftraggeber: NÖ Landesgesundheitsagentur
    Stattersdorfer Hauptstraße 6/C
    3100 St. Pölten
  2. Betroffenes Vergabeverfahren: Vergabeverfahren zum Abschluss von
    Rahmenvereinbarungen über
    „Rechtsberatungsleistungen NÖ LGA“,
    GZ: NÖ LGA-AUS-1/199, Los 4
  3. Bezeichnung der bekämpften
    Auftraggeberentscheidung: Ausscheidensentscheidung laut Mitteilung
    der öffentlichen Auftraggeberin vom
    12.10.2021

Hinweis auf die Präklusionsfolgen:

Gemäß § 8 Abs. 2 des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes (NÖ VNG) sind im Verfahren zur Nichtigerklärung ferner jene Unternehmen Parteien, die durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar in ihren rechtlichen Interessen nachteilig betroffen sein könnten. Diese Unternehmen verlieren ihre Parteistellung, wenn sie nicht binnen zehn Tagen nach Veröffentlichung des Eingangs (§13 Abs. 3 NÖ VNG) oder nach Verständigung vom Eingang (§13 Abs. 5 NÖ VNG) eines Antrages auf Nichtigerklärung begründete Einwendungen erheben. Wenn vor Ablauf dieser Frist eine mündliche Verhandlung stattfindet, dann müssen die Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden.

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich
Mag. Dr. G o l d s t e i n
Richter

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Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung


Geschäftszahl:
LVwG-VG-11/002-2021


St. Pölten, am 21. September 2021

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Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 13 Abs. 3 des NÖ Vergabe-
Nachprüfungsgesetzes:


Geschäftszahl:
LVwG-VG-11/001-2021
LVwG-VG-11/002-2021


St. Pölten, am 06. September 2021

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Telefon: +43 2742 90590
Fax: +43 2742 90590 15540

E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at
Web: www.lvwg.noel.gv.at