Um bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter eine möglichst einheitliche Entscheidungspraxis zu gewährleisten, erfasst die Evidenzstelle die Entscheidungen des Gerichtes und wertet sie aus. Im Zentrum der Auswertung steht die Bildung von Rechtssätzen, mit denen die rechtlichen Aussagen einer Entscheidung zusammengefasst werden. Nach Relevanz werden die Entscheidungen an das öffentlich zugängliche Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) übermittelt.
Weiters werden ausgewählte Entscheidungen für die Veröffentlichung auf der Homepage aufbereitet.

Leiterin der Evidenzstelle ist die Richterin HR Dr. Ilona Hagmann.

Die Vollversammlung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich hat eine Geschäftsordnung, die die Führung der Geschäfte regelt, beschlossen. Geschäftsordnung

Die Geschäftsverteilung legt die erforderliche Zahl der Senate fest und regelt die Aufgabenverteilung auf die einzelnen Richterinnen und Richter im Voraus. Sie wird vom Personal- und Geschäftsverteilungsausschuss beschlossen. Auf Basis dieser Geschäftsverteilung weist der Präsident alle anfallenden Rechtssachen den zuständigen Senaten bzw. Richterinnen und Richtern zu. Der Personal- und Geschäftsverteilungsausschuss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich hat eine Geschäftsverteilung beschlossen.

Das Organisationsrecht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich sowie die dienstrechtlichen Bestimmungen sind im NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) enthalten.

NÖ LVGG im RIS

Festsetzung der Amtsstunden und Parteienverkehrszeiten am Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

Gemäß § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 2 und 5 AVG werden für das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit Wirkung ab 20. August 2024 folgende Amtsstunden und Parteienverkehrszeiten festgesetzt:

A. Amtsstunden zur Entgegennahme schriftlicher Anbringen

Montag bis Donnerstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr

Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

An den gesetzlichen Feiertagen sowie am 15. November, am 24. Dezember und am 31. Dezember finden keine Amtsstunden statt. Am 2. November finden Amtsstunden von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr statt.

Nach Ende der Amtsstunden einlangende schriftliche Anbringen werden erst mit Wiederbeginn der Amtsstunden in Bearbeitung genommen!

Einbrinungsmöglichkeiten

B. Parteienverkehrszeiten (persönliche und telefonische Erreichbarkeit) am Sitz in St. Pölten und an der Außenstelle Wiener Neustadt

Montag, Dienstag und Donnerstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr

Mittwoch und Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

C. Parteienverkehrszeiten (persönliche und telefonische Erreichbarkeit) an den Außenstellen Mistelbach und Zwettl

Montag bis Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

An den gesetzlichen Feiertagen sowie am 15. November, am 24. Dezember und am 31. Dezember findet kein Parteienverkehr statt. Am 2. November findet Parteienverkehr von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr statt.

Akteneinsicht ist während der Amtsstunden möglich. Hierfür ist spätestens drei Werktage zuvor ein Termin zu vereinbaren!

Die persönliche Abgabe von Schriftstücken kann am Standort St. Pölten und an der Außenstelle Wiener Neustadt während der Parteienverkehrszeiten erfolgen. An den Außenstellen Mistelbach und Zwettl ist die persönliche Abgabe von Schriftstücken nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Es wird dringend ersucht, sonstige Einbringungsmöglichkeiten, insbesondere E-Mail, zu verwenden.

 Verfügung der Amtsstunden

HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG

BIC: HYPNATWW
IBAN: AT60 5300 0081 5200 2050