Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 13 Abs. 3 NÖ Vergabe- Nachprüfungsgesetz (NÖ VNG)

Geschäftszahl: LVwG-VG-9/001-2025
LVwG-VG-9/002-2025

---

Wr. Neustadt, am 10. Juli 2025

Beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ist folgender Nachprüfungsantrag der Salinen Austria AG, 4802 Ebensee am Traunsee, Steinkogelstraße 30, vertreten durch Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Mölker Bastei 5, samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eingebracht worden (Angaben laut verfahrenseinleitenden Schriftsatz):

1. Öffentlicher Auftraggeber:
Land Niederösterreich,
p.A. NÖ Straßenbauabteilung 7, Krems an der Donau
Drinkweldergasse 14,
3500 Krems

 

2. Betroffenes Vergabeverfahren:
Ausschreibung „STBA7, Lieferung von Auftausalz für den Winterdienst 2025/2026 und Sommereinlagerung 2026, NÖ Straßenbauabteilung Krems“, ST2-VU-54/011-2025

 

3. Präs. Zuschlagsempfänger:
KS Minerals and Agriculture GmbH
Bertha-von-Suttner-Straße 7, 34131 Kassel (DL)

 

4. Bezeichnung der bekämpften gesondert anfechtbaren Entscheidung:
Zuschlagsentscheidung vom 07.07.2025

 

 

Hinweis auf die Präklusionsfolgen:

 

Gemäß § 8 Abs. 2 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖ VNG) sind im Verfahren zur Nichtigerklärung ferner jene Unternehmen Parteien, die durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar in ihren rechtlichen Interessen nachteilig betroffen sein könnten. Diese Unternehmen verlieren ihre Parteistellung, wenn sie nicht binnen zehn Tagen nach Veröffentlichung des Eingangs (§ 13 Abs. 3 NÖ VNG) oder nach Verständigung vom Eingang (§ 13 Abs. 5 NÖ VNG) eines Antrages auf Nichtigerklärung begründete Einwendungen erheben. Wenn vor Ablauf dieser Frist eine mündliche Verhandlung stattfindet, dann müssen die Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden.

 

 

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich
iV gemäß § 20 Abs. 4 GV des NÖ LVwG
Mag. S t r a s s e r, LL.M.
Richterin