ZustG: zustellrechtliche Begleitmaßnahmen zu COVID-19; Verstoß gegen die Verständigungspflicht des § 26a Z 1 ZustG begründet einen Zustellmangel


LVwG-S-1406/001-2020, 28.10.2020


Erfolgte neben dem Einlegen des Dokumentes [hier: Strafverfügung] in den Postkasten keine sonstige schriftliche, mündliche oder telefonische Mitteilung des Zustellers über diesen Vorgang iSd § 26a Z 1 ZustG BGBl Nr 200/1982 in der von 15. Mai 2020 bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung BGBl I Nr 42/2020, ist die Zustellung mit einem Zustellmangel behaftet [vgl BlgNR 397/A 27. GP, 40: „Die Regelung über die Verständigungspflicht stellt keine sanktionslose bloße Ordnungsvorschrift dar, sondern ist zwingendes Recht, das heißt ihre Nichteinhaltung durch den Zusteller begründet einen Zustellmangel (§ 7 ZustG).“].

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