WRG: Die Präklusionswirkungen des § 42 AVG greifen auch im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren mit Einräumung von Zwangsrechten


LVwG-AV-1338/001-2019, 12.03.2020


Schon aus dem Wortlaut des Gesetzes, dass die Einwendungen (sofern sie nicht schriftlich spätestens am Verhandlungsvortag während der Amtsstunden bei der Behörde eingebracht werden) während der Verhandlung erhoben werden müssen, um tauglich zu sein, kommt deren Erhebung bei einer anderen Verhandlung, welche während der Unterbrechung der maßgeblichen Verhandlung abgehalten wurde, nicht in Betracht. Es braucht daher nicht geprüft zu werden, ob die im „Parallelverfahren“ [hier: betreffend die in der gleichen Trasse verlegte Wasserleitung] abgegebene Stellungnahme als Einwendungen im Sinne des AVG zu werten sind.

Dafür, dass die Wirkungen des § 42 AVG auch im Bewilligungsverfahren mit Einräumung von Zwangsrechten greifen, spricht zum einen der Gesetzeswortlaut. Es gibt keinen hinreichenden Grund zur Annahme, dass in Bezug auf Zwangsrechte eine planwidrige überschießende Regelung vorläge, die nach einer telelogischen Reduktion verlange. […] Zum anderen stellte die Erstreckung der Rechtskraftwirkungen eines Bescheides auch auf präkludierte Parteien in Wahrheit keinen Ausnahmefall dar. So muss ohne Zweifel auch ein Nachbar, der von Immissionen eines genehmigten Betriebes betroffen ist, die Genehmigung gegen sich gelten lassen, wenn ihm der Bescheid wegen Präklusion nicht zuzustellen war.

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