VStG: Unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 54 und 54a VStG; Antrag nach § 54 VStG beinhaltet nicht auch einen Antrag nach § 54a VStG


LVwG-S-1620/001-2020, 21.09.2020


Ein an die belangte Behörde gerichteter verfahrenseinleitender Antrag ist vom Beschwerdebegehren an das Verwaltungsgericht iSd § 9 Abs 1 Z 4 VwGVG zu unterscheiden (vgl VwGH 2013/07/0099, zur Unterscheidung zwischen dem verfahrenseinleitenden und dem Berufungsantrag).

Es besteht keine Grundlage dafür, dass ein Antrag auf Abstandnehmen von der Vorführung zum Strafantritt bzw Einstellung des Verfahrens betreffend Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe automatisch auch einen Antrag nach § 54a VStG auf Aufschub bzw Unterbrechung des Strafvollzuges in sich tragen würde. Diese beiden Bestimmungen erfassen, wie die jeweils unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 54 VStG und des § 54a VStG zeigen, unterschiedliche Lebenssachverhalte. § 54a Abs 1 VStG soll es lediglich ermöglichen, dass durch die Wahl des Zeitpunktes der Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht auf unbillige Weise in die persönliche Lebensführung des Bestraften eingegriffen wird (vgl VwGH 2010/09/0094).

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