StbG: (zu Unrecht erfolgter) Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft und Abweisung des Verleihungsantrags; Sache des Verfahrens


LVwG-AV-974/001-2019, 05.08.2020


Die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gem § 20 Abs 1 StbG setzt voraus, dass der Verleihungswerber – abgesehen vom Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband binnen zwei Jahren – alle Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erfüllt. Dementsprechend begründet die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft einen nur durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem bisherigen Staatsverband bedingten Anspruch auf Verleihung (vgl VwGH 2009/01/0067, Thienel, Österreichische Staatsbürgerschaft II, 1990, 272).

Drei nach Zusicherung begangene Verwaltungsübertretungen [hier: nach der StVO und dem FSG] können nicht per se als „schwerwiegende Gründe“, die einen Widerruf wegen Wegfall der Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs 1 Z 6 StbG zu rechtfertigen vermögen, gesehen werden.

Bei der im Hinblick auf die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs 1 Z 6 StbG vorzunehmenden Gefährdungsprognose handelt es sich stets um eine individuelle – neben begangenen Rechtsverletzungen auch die Persönlichkeit des Verleihungswerbers, die Umstände der Taten und die sonstigen für die Erstellung einer Gefährdungsprognose allenfalls relevanten Umstände, wie etwa die Dauer eines allfälligen, zwischenzeitigen Wohlverhaltens berücksichtigende – Einzelfallbeurteilung, bei der zwar aus der Art, Schwere und Häufigkeit von durch einen Verleihungswerber begangenen Rechtsverletzungen Rückschlüsse auf dessen Charakterbild gezogen werden können, die aber nicht etwa durch einen bloßen Verweis auf das Vorliegen bestimmter Verwaltungsübertretungen ersetzt werden kann.

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