NÖ WasserleitungsanschlussG: „öffentliche Gemeindewasserleitung“ – Auslegung – hilfsweise Heranziehung des NÖ KanalG zur „öffentlichen Kanalanlage“


LVwG-AV-213/001-2020, 05.09.2020


Das Gesetz muss die Befugnis der Gemeinde zur hoheitlichen Entgeltvorschreibung deutlich erkennbar einräumen, um die Zulässigkeit des Rechtsweges auszuschließen (vgl OGH 1Ob98/16t, zur Wasserversorgung).

Die Entscheidung, ob in einem Siedlungsgebiet eine öffentliche Gemeindewasserleitung errichtet wird oder nicht, ergibt sich aus einer politischen Willensbildung im Gemeinderat. Beschließt dieser eine öffentliche Gemeindewasserleitung zu errichten, unterliegt diese zwingend dem Regime des NÖ WasserleitungsanschlussG und dem NÖ GemeindewasserleitungsG. Eine gesetzliche Verpflichtung für die Errichtung einer Gemeindewasserleitung besteht jedoch nicht.

Von einer öffentlichen Gemeindewasserleitung im Sinne des NÖ WasseranschlussG und des NÖ GemeindewasserleitungsG ist auszugehen, wenn eine politische Willensbildung zur Errichtung einer öffentlichen Gemeindewasserleitung im Gemeinderat erfolgt ist, Betreiber der Anlage eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband ist, der Betrieb gemeinnützig (nicht auf Gewinn gerichtet aber kostendeckend) erfolgt, der Anschluss im Versorgungsbereich jedem unter gleichen Bedingungen offensteht und im Versorgungsbereich (welcher vom Bürgermeister in der Wasserleitungsordnung zu bestimmen ist) grundsätzlich Anschlusszwang von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen besteht ([…] vgl RSp des VwGH zum NÖ KanalG).

Für eine öffentliche Gemeindewasserleitung besteht ex lege Anschlusszwang (§ 1 Abs 1 NÖ WasserleitungsanschlussG). Falls eine Ausnahme von der Anschlusspflicht gegeben ist, ist dies über Antrag mit Bescheid festzustellen (§ 2 NÖ WasserleitungsanschlussG).

Die Anschlussverpflichtung an die öffentliche Gemeindewasserleitung ist ein zentrales Element und hat den Zweck, die Finanzierung der öffentlichen Versorgungseinrichtung sicherzustellen. Eine generelle „Freiwilligkeit“, sich einer öffentlichen Versorgungseinrichtung zu bedienen oder nicht, ist dem NÖ Landesgesetzgeber fremd (vgl öffentliche Abwasserentsorgung und Abfallbeseitigung). […] Eine Wasserversorgungsanlage, an die der Anschluss für jeden unter den gleichen Bedingungen offensteht, ist öffentlich und daher zwingend hoheitlich zu betreiben.

Volltext der Entscheidung

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