NÖ SAG: der in § 5 Abs1 Z 3 iVm Abs 2 erfasste Personenkreis ist taxativ; selbst Aufenthaltsverfestigung iSd § 9 BFA-VG ist auf diese Rechtslage nicht übertragbar


LVwG-AV-683/001-2020, 14.07.2020


Die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe nach dem NÖ SAG soll an das Recht auf einen dauernden Aufenthalt in Österreich gebunden sein (vgl Ltg-690/A-1/50-2019). Neben österreichischen Staatsbürgern soll demnach ein Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nur jenen Personen zukommen, die zum unbefristeten Aufenthalt in Österreich berechtigt sind, was sich aus den Verweisen auf die Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ und „Familienangehöriger“ bzw auf das Aufenthaltsrecht nach dem Unionsrecht ergibt.

Der anspruchsberechtigte Personenkreis ist im § 5 Abs 2 NÖ SAG taxativ aufgezählt. Mit der Anknüpfung an die Berechtigung zum dauernden Aufenthalt im Inland soll unter anderem sichergestellt werden, dass die Geldleistungen nicht in das Ausland exportiert werden können, woraus sich auch die sachlich begründete Ungleichbehandlung zu dauerhaft in Österreich berechtigten Drittstaatsangehörigen, die über keinen unbefristeten Aufenthaltstitel verfügen, ergibt.

Befristete Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen stellen keine dauernde Aufenthaltsberechtigung im Inland dar (vgl VwGH Ra 2016/10/0130; Ro 2018/10/0040). Gerade auch der Aufenthaltstitel nach § 43 Abs 3 NAG ist ein solch befristeter Aufenthaltstitel (vgl VwGH Ra 2014/22/0127).

Selbst eine Aufenthaltsverfestigung im Sinne des § 9 BFA-VG ist auf die Rechtslage nach § 5 NÖ SAG schon deshalb nicht übertragbar, weil es sich bei der Bestimmung des § 5 Abs 1 Z 3 iVm Abs 2 NÖ SAG um eine taxative und nicht eine demonstrative Aufzählung des Personenkreises, die zu einem dauernden Aufenthaltsrecht im Inland berechtigt sind, handelt.

Nach den Bestimmungen des NÖ SAG können Leistungen der Sozialhilfe ausschließlich bei Vorliegen eines Rechtsanspruches gewährt werden; eine Leistungsgewährung als Maßnahme der Privatwirtschaftsverwaltung ist – anders als nach der Rechtslage nach dem NÖ MSG – im NÖ SAG nicht vorgesehen.

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