NÖ MSG: Leistungen nicht zu Unrecht in Anspruch genommen; Ausführungen über Neubemessung (nur) in der Begründung des Rückerstattungsbescheides


LVwG-AV-806/001-2019, 29.08.2019


Für den Fall einer rechtserheblichen Sachverhaltsänderung [hier: Zufluss von Einkommen im Leistungszeitraum] ist explizit die rückwirkende Neubemessung oder – im Fall des Wegfalles der Voraussetzungen – die Einstellung der Leistungen mit schriftlichem Bescheid vorgesehen (vgl § 21 NÖ MSG).

Die zur Rückerstattung aufgetragene Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist nicht als zu Unrecht in Anspruch genommen anzusehen, wenn ihr der nach wie vor rechtskräftige Titelbescheid zu Grunde liegt und ein schriftlicher Bescheid gemäß § 21 NÖ MSG über die Neubemessung oder Einstellung auf Grund der Sachverhaltsänderung nicht erlassen wurde.

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