NÖ JagdG: Bestellung eines Genossenschaftsjagdverwalters trotz aufrechter Verpachtung – Anzeige der Beschlussfassung; Beschwerdelegitimation;


LVwG-AV-789/001-2020, 28.07.2020


§ 43 NÖ JagdG 1974 in der Fassung LGBl 44/2018 sieht die Genehmigung von Beschlüssen zur Bestellung von Genossenschaftsjagdverwaltern nicht mehr vor. „Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung“ (vgl Motivenbericht zur genannten Novelle) wurde anstelle des Genehmigungsverfahrens ein Anzeigeverfahren statuiert. Das bedeutet, dass eine Bescheiderlassung – abgesehen von der amtswegigen Bestellung wegen Säumnis der Jagdgenossenschaft – nur dann vorgesehen ist, wenn der Bestellungsbeschluss des Jagdausschusses gesetzwidrig ist.

Das Anzeigeverfahren des § 43 NÖ JagdG ist als Einparteienverfahren mit der Jagdgenossenschaft als Partei konzipiert. Für eine Beteiligung von Dritten, namentlich eines (präsumtiven) Jagdpächters ist in diesem Zusammenhang kein Raum, da das Gesetz daran anknüpft, dass das Jagdgebiet unverpachtet ist.

Volltext der Entscheidung

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