NÖ GebrauchsabgabeG: Parteistellung nur für Antragsteller bzw. Inhaber der Gebrauchserlaubnis


LVwG-AV-671/001-2019, 15.07.2019


Neben dem Antragsteller bzw Erlaubnisinhaber räumt das NÖ GebrauchsabgabeG anderen Personen keine Parteistellung ein. Im Verfahren nach dem NÖ GebrauchsabgabeG hat die Behörde ausschließlich auf das öffentliche Interesse Bedacht zu nehmen. Subjektiv-öffentliche Rechte für allfällige andere Beteiligte, als den Antragssteller bzw Inhaber der Gebrauchserlaubnis, werden im NÖ GebrauchsabgabeG nicht begründet. Dem Verfahren zur Erteilung oder zum Widerruf einer Gebrauchserlaubnis sind keine anderen Personen als der Antragsteller bzw Inhaber der Gebrauchserlaubnis beizuziehen.

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