NÖ FeuerwehrG: bescheidmäßige Festsetzung der Kosten für feuerpolizeiliche Beschau im Fall der Nichtentrichtung; Prüfung der in Rechnung gestellten Beträge


LVwG-AV-144/001-2020, 28.08.2020


Die Gemeinde hat für den Fall, dass die Kosten der feuerpolizeilichen Beschau an den Rauchfangkehrer nicht entrichtet werden, diese mit Bescheid festzusetzen. Aus der Normierung des Begriffs „festsetzen“ ergibt sich, dass die in Rechnung gestellten Beträge unter Anwendung der einschlägigen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen geprüft werden müssen und nach allen Richtungen abgeändert werden können.

Die einseitige Anordnung des Termines einer feuerpolizeilichen Beschau durch den zuständigen Rauchfangkehrermeister ist zulässig. Es besteht nach dem Gesetz (arg.: „ist … zu verständigen“) keine Pflicht, eine Abstimmung oder Terminkoordination […] vorzunehmen, vielmehr ist der Sinn der Normierung einer Mindestfrist von zwei Monaten zur Ankündigung derartiger Termine darin gelegen, dem Betroffenen ausreichend Zeit zu geben, seine Verfügbarkeit zum betreffenden Termin sicherzustellen bzw dafür zu sorgen, dass der Zutritt zu den Beschauobjekten ermöglicht wird.

Feuerpolizeiliche Beschauen sind nach § 14 Abs 1 NÖ FG – ohne weitere Einschränkung – für „Bauwerke“ durchzuführen. Insbesondere besteht keine Einschränkung oder Ausnahme von der Pflicht zur Beschau dahingehend, dass solche Bauwerke, die über einen gewissen Zeitraum nicht benützt werden, nicht beschaut werden müssten. Darauf kommt es im Regelungsregime des 3. Abschnittes des NÖ FG nicht an.

Nach den Gesetzesmaterialien zu § 14 NÖ FG liegt die Verantwortung für die Organisation und Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau allein beim Rauchfangkehrer, der die entsprechenden Sachverständigen beizuziehen hat.

Aufgrund der Systematik der Feuerpolizei-KostenV ist davon auszugehen, dass sowohl Verwaltungsaufwand als auch Aufwand für die Evidenzhaltung im Falle des § 1 Abs 1 Z 3 Feuerpolizei-KostenV gesondert in Rechnung gestellt werden können. […] Aus dem Umstand, dass die in § 1 Abs 1 Z 1 und Z 2 Feuerpolizei-KostenV genannten Tarife explizit anführen, dass Verwaltungs- und Evidenzaufwand in diesen inkludiert sind, während der Tarif des § 1 Abs 1 Z 3 Feuerpolizei-KostenV dies nicht vorsieht, ist zu schließen, dass in dessen Anwendungsbereich eine gesonderte Verrechnung des Verwaltungs- und Evidenzaufwands grundsätzlich zulässig sein soll.

Die Verrechnung der An- und Abfahrzeit mit den Tarifansätzen pro angefangener halber Stunde ist unzulässig, weil nach dem Wortlaut des § 1 Abs 4 Feuerpolizei-KostenV für die Zu- und Abfahrt explizit und unmissverständlich (nur) das amtliche Kilometergeld, nicht jedoch auch noch Zeitaufwand, verrechnet werden darf.

Für die Festsetzung von Mahnspesen bieten weder das NÖ FG noch die Feuerpolizei-KostenV eine Grundlage.

Im Gegensatz zur Rechtslage vor Inkrafttreten des NÖ FG 2015 sind nunmehr sämtliche Kosten der feuerpolizeilichen Beschau und nicht nur ein Beitrag vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten zu entrichten. Dies ist insofern gerechtfertigt, als diese Überprüfung im überwiegenden Maß der eigenen Sicherheit dient und damit im Eigeninteresse des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten liegt (vgl auch Motivenbericht zu § 15 Abs 7 NÖ FG).

Volltext der Entscheidung

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