NÖ BauO: „Bauvorhaben“ iSd § 29 Abs 1 Z 1; keine Teilung des Bauvorhabens in einzelne Arbeitsschritte im Baueinstellungsverfahren


LVwG-AV-1142/001-2018, 14.08.2019


Die Bewilligungspflicht eines Bauvorhabens setzt nicht voraus, dass die Standsicherheit tatsächlich gefährdet ist, sondern ob die Standsicherheit tragender Bauteile beeinträchtigt sein könnte. Es ist gerade Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens, erst – nötigenfalls unter Einholung eines Sachverständigengutachtens – festzustellen, ob eine solche Beeinträchtigung tatsächlich besteht und gegebenenfalls – wenn eine Untersagung der Bewilligung nicht erforderlich ist – durch Auflagen eine solche Beeinträchtigung auszuschließen.

An ein „Bauvorhaben“ iSd § 29 Abs 1 Z 1 NÖ BauO 2014 können nicht dieselben Anforderungen wie an ein ordnungsgemäßes, zur Bewilligung eingereichtes Projekt, gestellt werden.

Eine Teilung des Bauvorhabens in einzelne Arbeitsschritte, von denen manche bewilligungs-, anzeige- oder meldepflichtig sind, und andere, auf die dies nicht zutrifft, muss im Baueinstellungsverfahren nicht erfolgen. Ein hinreichend abgegrenztes Bauvorhaben stellt „ein Ganzes“ dar, das – sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen – zumindest in jenen Teilen, die nicht bewilligungs- oder anzeigefrei sind, von einer Baueinstellung betroffen ist, sofern es (zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides) bezüglich dieser Teile noch nicht abgeschlossen war.

Für die Überprüfung einer Baueinstellung ist der Sachverhalt im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheids maßgeblich. Dies ändert aber nichts an der Verpflichtung sowohl der Berufungsbehörde als auch des Verwaltungsgerichts, in der Sache selbst zu entscheiden.

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