NAG: Auslegung der Wortfolge „und § 34 Abs 2 AsylG 2005 nicht gilt“ in § 46 Abs 1 Z 2 lit c NAG iZm Zutreffen der Angehörigeneigenschaft gemäß § 35 Abs 5 AsylG


LVwG-AV-1367/001-2018, 20.08.2019


Eine die Formvorschriften des Orts der Eheschließung erfüllende Eheschließung ist grundsätzlich gültig. Der bloße Umstand, dass das maßgebliche ausländische Recht eine traditionell geschlossene Ehe rückwirkend anerkennt, verstößt nicht gegen die Grundwertungen des österreichischen Rechts (vgl VwGH Ra 2018/18/0094; Ra 2018/18/0149).

Der Anerkennung einer Eheschließung, die nicht, wie in der […] diesbezüglichen Vorgabe des österreichischen Eherechts vorgesehen, aber in Übereinstimmung mit dem jeweils maßgeblichen ausländischen Recht am Ort der Eheschließung nicht in persönlicher Anwesenheit beider Eheleute, sondern unter Einsatz von Stellvertretern geschlossen wurde, steht die Vorbehaltsklausel des § 6 IPRG nicht in jedem Fall entgegen. Vielmehr ist im Fall einer sogenannten „Stellvertreter-“ oder „Handschuhehe“ anhand der im Einzelfall gegebenen Umstände zu beurteilen, ob die Anerkennung einer im Ausland unter Heranziehung von „Stellvertretern“ geschlossenen, nach dem ausländischen Ortsrecht gültig zustande gekommen Ehe zu einem mit den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung nicht vereinbaren Ergebnis führen würde.

Im Hinblick darauf, dass es sich beim Verfahren nach § 35 AsylG um ein zwecks Verfahrensbeschleunigung insofern vereinfachtes Verfahren handelt, als ein […] Neuerungsverbot besteht und die Entscheidung grundsätzlich gemäß § 11a Abs 2 FPG ohne mündliche Verhandlung zu ergehen hat, wäre es schon im Hinblick auf die aufgrund von Art 47 GRC einzuhaltenden Verfahrensgarantien problematisch und ist nicht davon auszugehen, dass mit einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG endgültig über das Bestehen der eine Voraussetzung für eine Anwendbarkeit von § 34 AsylG darstellende Familienangehörigeneigenschaft abgesprochen wird […].

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