LVwG-VG-4-2019


Geschäftszahl:
LVwG-VG-4/001-2019
LVwG-VG-4/002-2019


St. Pölten, am 19. August 2019

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 13 Abs. 3 des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes:

Beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ist am 19.08.2019 folgender Nachprüfungsantrag (GZ: LVwG-VG-4/002-2019) samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (GZ: LVwG-VG-4/001-2019) eingebracht worden:

1. Öffentlicher Auftraggeber:
Land Niederösterreich, Amt der NÖ Landesregierung, Gruppe Innere Verwaltung – Abteilung IVW2, Koordinationsstelle für Ausländerfragen, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten

2. Vergebende Stelle:
Estermann Pock Rechtsanwälte GmbH, Rennweg 17/5, 1030 Wien

3. Betroffenes Verfahren:
Vergabeverfahren „Rahmenvereinbarungen mit einer Partei für den Bewachungs- und Sicherheitsdienst in Grundversorgungsquartieren in Niederösterreich”

4. Bezeichnung der bekämpften gesondert anfechtbaren Entscheidung:
Mitteilung der Zuschlagsentscheidung der vergebenden Stelle vom 05.08.2019

Hinweis auf die Präklusionsfolgen:

Gemäß § 8 Abs. 2 des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes sind im Verfahren zur Nichtigerklärung ferner jene Unternehmen Parteien, die durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung unmittelbar in ihren rechtlichen Interessen nachteilig betroffen sein könnten. Diese Unternehmen verlieren ihre Parteistellung, wenn sie nicht binnen zehn Tagen nach Veröffentlichung des Eingangs (§ 13 Abs. 3) oder nach Verständigung vom Eingang (§ 13 Abs. 5) eines Antrages auf Nichtigerklärung begründete Einwendungen erheben. Wenn vor Ablauf dieser Frist eine mündliche Verhandlung stattfindet, dann müssen die Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung erhoben werden.

 

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich
Dr. S c h w a r z m a n n
Richter

Telefon: +43 2742 90590
Fax: +43 2742 90590 15540

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