LSD-BG: Keine Bedenken betreffend Unionsrechtskonformität des § 29 Abs 1 vor dem Hintergrund der Vorabentscheidung des EuGH, C-64/18 ua (Maksimovic)


LVwG-S-2162/001-2019, 17.08.2020


§ 29 Abs 1 LSD-BG schützt zum einen Arbeitnehmer und zielt darauf ab, dass diese das ihnen zustehende Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung erhalten; dies vor dem Hintergrund, dass viele Arbeitnehmer aus Angst vor Verlust ihres Arbeitsplatzes nur selten rechtliche Schritte im Fall einer Unterentlohnung setzen.

Mindestlohnsätze gehören zum harten Kern der Arbeitnehmerschutzvorschriften (VwGH 2013/11/0249) und nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH gehört der soziale Schutz der Arbeitnehmer zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses (vgl RS C–369/96, Arblade, Randnr. 80), worunter auch Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping zu verstehen sind (vgl RS C–438/05, Viking Line, Randnr. 78 und 79; RS C–341/05, Laval, Randnr. 103 bis 105). Darüber hinaus soll § 29 LSD-BG einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen durch Einhaltung der Mindestlöhne sicherstellen.

§ 29 LSD-BG typisiert besonders schwerwiegendes Unrecht und ist hinsichtlich der Rechtsschutzziele nicht mit der – Kontrollmaßnahmen (konkret: Bereithaltung von Lohnunterlagen) hinsichtlich Dokumentation einer Beschäftigung betreffenden – Bestimmung im Fall Maksimovic vergleichbar.

§ 29 LSD-BG enthält ein Regelsystem, das bei geringfügigen Lohnabrechnungsfehlern oder bei irrtümlichen, nicht böswillig gemeinten Unterentlohnungen Straffreiheit vorsieht (Absehen von der Anzeige gem § 13 Abs 6 LSD-BG, Tätige Reue gem § 29 Abs 2 LSD-BG). Selbst für den Fall, dass im Rahmen einer Lohnkontrolle geringe Unterentlohnungen oder leicht fahrlässig verursachte umfangreiche Unterentlohnungen aufgedeckt werden, ist von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn der Arbeitgeber nach Aufforderung der Behörde die Unterbezahlung ausgleicht (§ 29 Abs 3 LSD-BG). […] Durch dieses System der Straffreiheit durch Schadenswiedergutmachung ist eine sachgerechte Beurteilung der Unterentlohnung sichergestellt und steht § 29 LSD-BG somit in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der geahndeten Verstöße.

Gemäß § 29 Abs 1 LSD-BG richtet sich die Strafhöhe (auch) nach der Anzahl der von der Unterentlohnung betroffenen Arbeitnehmer, wobei das Gesetz zwischen „höchstens drei“ und „mehr als drei“ Arbeitnehmern unterscheidet. Für die Strafhöhe ist dabei entscheidend, ob in dem von der Strafbehörde zugrunde gelegten Zeitraum mehr als drei Arbeitnehmer – wenn auch nicht gleichzeitig – beschäftigt worden waren, ohne dass ihnen zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührende Entgelt geleistet wurde. Ein “gemeinsamer Tatzeitraum” ist dafür nicht erforderlich (Vgl VwGH 96/09/0378 zur ähnlichen Strafbestimmung des § 28 AuslBG aF).

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