LMSVG: Lebensmittelkennzeichnung – Sinn und Zweck des „Trennungsverbots“ ist die Lesbarkeit von verpflichtenden Kennzeichnungselementen


LVwG-S-1510/001-2019, 10.07.2019


Bei der Beurteilung, ob ein Verstoß gegen das sogenannte „Trennungsverbot“ [iSd § 3 Abs 1 lit a LMKV] vorliegt, ist dessen Sinn und Zweck zu berücksichtigen. Dieser liegt darin, rechtlich verpflichtende Kennzeichnungselemente, wie das Zutatenverzeichnis, durch Werbeaussagen nicht zu überladen beziehungsweise schwer lesbar zu machen (Blass-Brustbauer-Hauer-Herzog-Kadi-Kainz-Kossdorff-Königshofer-Mahmood-Muchna-Natterer-Stuller Lebensmittelrecht Manz Kommentar 3 Auflage Teil Ia Verbraucherinformation & Claims S 148f).

Es ist [iSd Lebensmittelkennzeichnungsverordnung] nicht erforderlich, die Angabe des Ausdruckes „tiefgekühlt“ (oder eines der Synonyme) in unmittelbarer Nähe zur oder im direkten Anschluss an die Sachbezeichnung zu setzten. Die Anbringung im Sichtfeldbereich als Ergänzung zur Sachbezeichnung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.

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