GeflügelhygieneV: Vermarktungsverbot als Sofortmaßnahme im Interesse des Gesundheitsschutzes; Aufhebung desselben ist eigenem Verfahren vorbehalten


LVwG-AV-1286/002-2020, LVwG-AV-1286/001-2020, 11.11.2020


§ 42 Abs 5 GeflügelhygieneV 2007 sieht – der Systematik der Verordnung entsprechend – ein eigenes, amtswegig oder auf Antrag des Betriebsinhabers einzuleitendes Verfahren zur Aufhebung von Vermarktungsbeschränkungen bei Verdacht auf falsche positive Untersuchungsergebnisse vor. Der Verordnungsgeber macht damit unmissverständlich klar, dass im Fall einer positiven Beprobung (gleichsam als Sofortmaßnahme im Interesse des Gesundheitsschutzes) zunächst mit Feststellung eines Vermarktungsverbots vorzugehen und die Aufhebung desselben einem eigenen Verfahren vorbehalten ist.

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