FSG: Zuständigkeit „unabhängig vom Wohnsitz“ nur in Fällen des § 15 Abs 2 FSG; in allen anderen Fällen: Hauptwohnsitz des Antragstellers (§ 3 Z 3 AVG)


LVwG-AV-212/001-2020, 30.09.2020


Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 15 Abs 1 FSG besteht eine Zuständigkeit „unabhängig vom Wohnsitz“ des Antragstellers nur in den zwei in Abs 2 genannten Fällen des Abhandenkommens bzw der Ungültigkeit des „alten“ Führerscheins. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass sich die Zuständigkeit in allen anderen Fällen mangels gegenteiliger Anordnung im FSG nach den allgemeinen Bestimmungen und somit gemäß § 3 Z 3 AVG nach dem Hauptwohnsitz des Antragstellers richtet.

Aufgrund des eindeutigen Wortlauts des § 15 Abs 1 FSG darf auf Erkenntnisquellen außerhalb des kundgemachten Gesetzes (hier etwa die EB zur RV 1073 BlgNR 22. GP, 1 und 9) nicht zurückgegriffen werden (vgl VwGH Ra 2017/02/0219, sowie zB VwGH Ro 2020/13/0003). Die Rechtsansicht [hier: mit Verweis auf den „Einführungserlass zum Scheckkartenführerschein“], § 15 Abs 1 FSG sei betreffend den „Scheckkartenführerschein“ nicht als „abschließende Regelung“ zu verstehen, scheitert am eindeutigen Wortlaut der Bestimmung.

Die RSp des VwGH hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Analogie auch im öffentlichen Recht wiederholt anerkannt. Voraussetzung hiefür ist das Bestehen einer echten (dh planwidrigen) Rechtslücke. Sie ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig, ist, und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht.

Volltext der Entscheidung

Telefon: +43 2742 90590
Fax: +43 2742 90590 15540

E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at
Web: www.lvwg.noel.gv.at