ForstG: Forststraße; Zuführen/Sicherstellen von Materialien für den Betrieb einer Schutzhütte vom Legalservitut des § 33 Abs 4 umfasst; Versorgungsumfang;


LVwG-AV-348/001-2020, 26.08.2020


Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 59 Abs 2 Z 1 bis 3 ForstG müssen kumulativ vorliegen. Die Eigenschaft als Forststraße entsteht ex lege, sobald alle geforderten Tatbestandselemente vorliegen.

Dass Teile der Forststraße als Waldweide genutzt werden, schadet der Eigenschaft als Forststraße nicht. Eine Waldweide ist als Nebennutzung zur Waldnutzung möglich und ist dabei auch ein Öffnen und Schließen der Absperrungen möglich (vgl VwSlg 13715 A/1992).

Das Auflassen von 50 Metern am Ende einer Forststraße schadet nicht der rechtlichen Eigenschaft, die übrige Straße als Forststraße festzustellen, wenn diese alle Voraussetzungen des § 59 Abs 2 Z 1 bis 3 ForstG erfüllt.

Der rechtliche Begriff „Versorgung“ ist mit dem im allgemeinen Sprachgebrauch üblichen Verständnis von Versorgung ident. Es ist dies das Zuführen oder auch Sicherstellen von Zugängen zu notwendigen Gütern bzw. Materialien. Es liegt diesem Begriff ein öffentlicher Versorgungsgedanke zugunsten der Allgemeinheit zu Grunde.

Vom Legalservitut des § 33 Abs 4 ForstG ist das Zuführen/Sicherstellen von notwendigen Materialien für den Betrieb einer Schutzhütte umfasst. Wird ein kleiner Teil des Weges dabei zu Fuß durch den Wald zurückgelegt, ist dies noch im Versorgungsumfang enthalten.

Eine Duldungsverpflichtung (Legalservitut) entsteht ex lege, sobald die Tatbestandsvoraussetzungen in der Natur gegeben sind. Es bedarf dazu keiner weiteren verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Akte (vgl VwSlg 18442 A/2012 zu § 72 WRG). Dies umfasst auch die Zugänglichmachung zur Forststraße bei etwaigen Absperrungen nach § 33 Abs 4 ForstG.

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